ÖGB kritisiert steigenden Druck auf EU-Mitgliedstaaten

EU-Kommission möchte verbindliche Einführung von Strukturreformen

Wien (OTS/ÖGB) - "Eine verpflichtende Vereinbarung von Strukturreformen wird von den Gewerkschaften klar abgelehnt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den gestrigen Vorschlägen von EU-Kommissions-Vizepräsident Olli Rehn. Diese würden in die völlig falsche Richtung gehen, demokratische Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten und Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften gefährden. "Wir brauchen nicht mehr Druck auf die Mitgliedstaaten, sondern einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Politik, weg von der Kaputtspar-Ökonomie hin zu einer sozialen EU, die Menschen wieder in den Vordergrund rückt, die Sozialpartner einbindet und die Rolle der Sozialminister gegenüber den Wirtschafts- und Finanzministern stärkt", fordert Foglar.

Nach den Vorschlägen sollen Mitgliedstaaten - bevor sie wichtige wirtschaftspolitische Reformen beschließen - diese zunächst auf europäischer Ebene vorlegen und mit der EU-Kommission diskutieren. Damit soll vor einem Beschluss des nationalen Parlaments überprüft werden, ob ein Reformvorhaben negative Auswirkungen über das Mitgliedsland hinaus haben könnte.

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, dass Mitgliedstaaten sich vertraglich zu einer begrenzten Anzahl von Reformen verpflichten sollen. "Das heißt im Klartext, dass die EU-Kommission versuchen wird, die von ihr seit langem geforderten Strukturreformen verpflichtend durchzusetzen. Es handelt sich dann nicht mehr um länderspezifische Empfehlungen, sondern um verbindliche vertragliche Vereinbarungen", warnt Foglar.

"Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es der EU-Kommission hier in erster Linie um Reformen bei den Sozialversicherungssystemen geht, wie zum Beispiel um die Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter oder um einen Automatismus von demografischer Entwicklung und gesetzlichem Pensionsantrittsalter", sagt Foglar. Andere Forderungen der EU-Kommission würden mehr Flexibilisierung der Arbeitsmärkte (Abbau Kündigungsschutz) oder Eingriffe in Lohnfindungsmechanismen betreffen. Die im Gegenzug für Reformen in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung könnte den Druck auf EU-Länder nochmals erhöhen, derartige Vereinbarungen abzuschließen.

Der Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll nach heutiger Planung über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine stärkere soziale Dimension der WWU entscheiden. (ch)

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB-Kommunikation
Nani Kauer
Tel.: (01) 534 44/39 263
nani.kauer@oegb.at
www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001