FPÖ-Hübner: Inszenierter Verfassungsstreit als neuer EU-Angriff auf Ungarns Souveränität

Gelebte Nachbarschaft zählt mehr als spitzfindige, doppelbödige Rechtsmeinungen

Wien (OTS) - Einmal mehr wird sich ein Expertenteam aus Brüsseler Beamten der Prüfung eines ungarischen Gesetzestextes auf Unverträglichkeiten mit EU-Normen widmen. Diese Prozedur werde "einige Wochen dauern". Welche Passagen besonders genau unter die Lupe genommen werden, wollte man zunächst in Brüssel nicht sagen -die Kommission dürfte sich aber besonders an zwei Paragrafen stoßen:
der (möglichen) Beschneidung der Rechte der Verfassungsrichter bei der inhaltlichen Begutachtung von künftigen Novellen des ungarischen Grundgesetzes sowie der (möglichen) Verpflichtung von Hochschulabsolventen, die keine Studiengebühren zahlen mussten, mindestens die doppelte Dauer ihrer Studienzeit zuerst in der Heimat zu arbeiten.

"Die Kritik an den am vergangenen Montag vom ungarischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Änderungen der Verfassung läuft völlig ins Leere, da sie sich nur mit zwei theoretischen, untergeordneten politisch bedeutungslosen Rechtsfragen am Rande der Verfassung beschäftigt. Tatsächlich wird ein weiterer Vorwand konstruiert, um neuen Druck gegen die vom System unerwünschte Regierung Orban aufzubauen. Ordnungsgemäße, dem europäischen Grundwertesystem vollständig entsprechende Entscheidungen eines demokratisch legitimierten Volksvertretungskörpers werden kriminalisiert, die Souveränität des ungarischen Wahlvolkes mit Füssen getreten", so der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner.

Besonders verwerflich sei, dass Außenminister Michael Spindelegger auch diesmal den Brüsseler Anschlag auf die ungarische Demokratie unreflektiert mittrage und sich in vorauseilendem Gehorsam als Speerspitze der Kampagne missbrauchen lasse, anstatt sich der über Jahrhunderte gewachsenen, österreichisch-ungarischen Nachbarschaft zu besinnen, schloss Hübner.

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