Pirker: SPÖ will gewerbliche Handybesitzer verpflichten, Datenschutzbeauftragte anzustellen

Utl.: ÖVP-Justizsprecher kritisiert "unsinnige und unpraktikable
SPÖ-Vorschläge" zum neuen EU-Datenschutzrecht =

Brüssel, 20. März 2013 (OTS) Der Justizsprecher der ÖVP im EU-
Parlament, Hubert Pirker kritisiert die von den SPÖ-EU-Abgeordneten
Josef Weidenholzer und Evelyn Regner gestellten Änderungsanträge
zur Verschärfung des EU-Datenschutzrechtes als "unsinnig und
unpraktikabel". "Jedes Ein-Personen-Unternehmen, jedes Hotel, jeder
Handwerksbetrieb müsste nach dem Willen der SPÖ in Zukunft einen
eigenen Datenschutzbeauftragten beschäftigen, sobald sie irgendwo
mehr als 250 Adressen speichern oder in irgendeiner Form verwenden.
Sogar jeder Wirt oder Installateur, der mehr als 250 Telefonnummern
in seinem Handy speichert, müsste einen Datenschutzbeauftragten mit
besonderem Kündigungsschutz anstellen", so Pirker verärgert.
"Solche Änderungsanträge sind absolut realitätsfremd und ersticken
das kleinste unternehmerische Denken bereits im Ansatz", so der
ÖVP-Abgeordnete. ****

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
des EU-Parlaments diskutiert heute, die insgesamt 3133
Änderungsanträge zur Generalüberarbeitung des EU-
Datenschutzrechtes. "Es ist dringend notwendig, den europäischen
Datenschutz an das Zeitalter von Cloud-Computing und Sozialen
Netzwerken anzupassen, das darf aber nicht zu einer
Bürokratielawine führen, die Innovation und unternehmerisches
Handeln bremst", fordert Pirker. Zusätzlich zum
Datenschutzbeauftragten wollen die SPÖ-Abgeordneten Weidenholzer
und Regner, anders als von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen, umfangreiche Dokumentationspflichten einführen, wenn
Daten von mehr als 250 Personen verwendet werden. Damit noch nicht
genug: SPÖ-Abgeordneter Weidenholzer will eine Kontrollbehörde
einrichten, von der sich jene Unternehmen jährlich zertifizieren
lassen müssen, die "weniger als 500 Datensubjekte pro Jahr
verarbeiten".

"Wir brauchen praktikable Lösungen mit Augenmaß und nicht die
permanente Forderung nach neuen Behörden und mehr bürokratischem
Aufwand. Wer solche Vorschläge macht, hat von Wirtschaft keine
Ahnung. Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn kleine und mittlere
Unternehmen jedes Mal, wenn sie ein Adressetikett ausdrucken, eine
E-Mail versenden oder eine Telefonnummer im Handyspeicher ändern,
diesen Vorgang für die neue Kontrollbehörden dokumentieren müssen,
nur weil sie mehr als 250 Kunden haben. Wir werden gegen diese SPÖ-
Vorschläge stimmen", so Pirker.

Mehr als 50 Prozent der österreichischen Unternehmen sind Ein-
Personen-Unternehmen, rund 99 Prozent sind kleine- und mittlere
Unternehmen (KMU).

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
hubert.pirker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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