Bundeskanzler Faymann: Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel führt zu Bauoffensive

Zur Zielsteuerung im Gesundheitsbereich: Einigung gewährleistet Finanzierbarkeit und ist wichtiger weiterer Schritt der Gesundheitsreform

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel "sofort zu einer Bauoffensive" führen würde. Rund 1,8 Mrd. Euro werden derzeit jährlich an die Länder zur Wohnbauförderung überwiesen. Zurzeit wird aber ein beträchtlicher Teil nicht im Wohnbau eingesetzt. Daher wurde von Seiten der SPÖ der Vorschlag unterbreitet, "jetzt mit den Bundesländern über eine solche Zweckbindung zu verhandeln", sagte Faymann. ****

Neben einer Zweckbindung der Wohnbaufördermittel sei zur zusätzlichen Unterstützung von Wohnbauträgern auch wichtig, dass diese zu günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten kommen. Hier ist Faymann optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Vehement abgelehnt wurde durch den Bundeskanzler der Vorschlag, bei steigenden Einkommen aus geförderten Wohnungen ausziehen zu müssen oder die Mieten zu erhöhen. "Ich lehne es ab, dass man aus sozial geförderten Wohnungen Armenhäuser macht, indem man signalisiert 'zieh aus, wenn sich dein Einkommen verbessert'. Das ist schon in Deutschland gescheitert."

Weiters zeigte sich Faymann erfreut darüber, dass trotz anfänglicher Skepsis von vielen, eine Übereinkunft mit den Bundesländern über die Gesundheitsreform gelungen ist. Der Bundeskanzler betonte:
"Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die im Gesundheitsbereich nicht kürzen." Die Zielsteuerung sei wesentlich, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems und die Zugänglichkeit für alle Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Zu Zypern unterstrich Faymann, dass die Entscheidungen nun in Zypern getroffen werden müssten. Wichtig sei es aber jedenfalls, dass eine Sanierung nicht auf Kosten der kleinen Sparer vonstattengehen soll. "Die Grundidee, dass die Großen, die sehr viele Millionen veranlagt haben, auch ihren Beitrag leisten, halte ich nicht für falsch", erklärte Faymann und betonte: "Es braucht eine Regelung, die dem einzelnen Sparer wieder die nötige Sicherheit gibt." Denn die Sparbuchsicherheit für kleine Anleger sei europaweit etwas, woran "nicht zu rütteln" sei. (Schluss) up/ah

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