Bundeskanzler Faymann: Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel führt zu Bauoffensive

Utl.: Zur Zielsteuerung im Gesundheitsbereich: Einigung
gewährleistet Finanzierbarkeit und ist wichtiger weiterer
Schritt der Gesundheitsreform =

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch
betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass eine Zweckwidmung der
Wohnbaufördermittel "sofort zu einer Bauoffensive" führen würde. Rund
1,8 Mrd. Euro werden derzeit jährlich an die Länder zur
Wohnbauförderung überwiesen. Zurzeit wird aber ein beträchtlicher
Teil nicht im Wohnbau eingesetzt. Daher wurde von Seiten der SPÖ der
Vorschlag unterbreitet, "jetzt mit den Bundesländern über eine solche
Zweckbindung zu verhandeln", sagte Faymann. ****

Neben einer Zweckbindung der Wohnbaufördermittel sei zur zusätzlichen
Unterstützung von Wohnbauträgern auch wichtig, dass diese zu
günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten kommen. Hier ist Faymann
optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Vehement abgelehnt
wurde durch den Bundeskanzler der Vorschlag, bei steigenden Einkommen
aus geförderten Wohnungen ausziehen zu müssen oder die Mieten zu
erhöhen. "Ich lehne es ab, dass man aus sozial geförderten Wohnungen
Armenhäuser macht, indem man signalisiert 'zieh aus, wenn sich dein
Einkommen verbessert'. Das ist schon in Deutschland gescheitert."

Weiters zeigte sich Faymann erfreut darüber, dass trotz anfänglicher
Skepsis von vielen, eine Übereinkunft mit den Bundesländern über die
Gesundheitsreform gelungen ist. Der Bundeskanzler betonte:
"Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union,
die im Gesundheitsbereich nicht kürzen." Die Zielsteuerung sei
wesentlich, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems und die
Zugänglichkeit für alle Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Zu Zypern unterstrich Faymann, dass die Entscheidungen nun in Zypern
getroffen werden müssten. Wichtig sei es aber jedenfalls, dass eine
Sanierung nicht auf Kosten der kleinen Sparer vonstattengehen soll.
"Die Grundidee, dass die Großen, die sehr viele Millionen veranlagt
haben, auch ihren Beitrag leisten, halte ich nicht für falsch",
erklärte Faymann und betonte: "Es braucht eine Regelung, die dem
einzelnen Sparer wieder die nötige Sicherheit gibt." Denn die
Sparbuchsicherheit für kleine Anleger sei europaweit etwas, woran
"nicht zu rütteln" sei. (Schluss) up/ah

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