Jarolim fordert rasche und schonungslose Aufklärung des mutmaßlich größten Justizskandals der letzten Jahre

Utl.: Falter-Bericht erschüttert Rechtsstaat =

Wien (OTS/SK) - Eine rasche und schonungslose Aufklärung zu den im
neuen Falter erhobenen Vorwürfen in Sachen sexueller Übergriffe,
Korruption und Drogenschmuggel in der Justizanstalt Josefstadt,
fordert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Es macht fassungslos und
ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn sich die Vorwürfe hinsichtlich
sexueller Übergriffe und der Korruption bewahrheiten. Die
Justizministerin ist jetzt besonders gefordert!", sagte Jarolim am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Sollten sich auch "nur" Teile des Berichts im "Falter" bewahrheiten,
bezeichnete Jarolim die von Aufdeckungsjournalisten Florian Klenk
recherchierten Vorwürfe als den "größten Justizskandal der letzten
Jahre". Besonderes Augenmerk sollte im Rahmen der Aufklärung auf die
Tatsache gelegt werden, dass Justizbehörden in diesem Zusammenhang
anscheinend äußerst nachlässig gehandelt haben. "Unverständlich ist,
dass entsprechend dem Falter-Bericht offenbar bei schweren Vorwürfen
solange zugewartete wurde, bis die Verjährung eingetreten ist, worauf
man dann behaupten konnte, dass man die Vorwürfe nicht weiter
verfolgen könnte", so Jarolim. Außerdem sei der SPÖ-Justizsprecher
äußerst verwundert über die Tatsache, dass der nicht namentlich
genannte "bekannte Rechtsanwalt" überhaupt noch nicht einvernommen
worden ist. Warum die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf zwei
Staatsanwälte aufgeteilt wurden, gebe Rätsel auf, auch die Tatsache,
dass von einer Seite überhaupt noch nichts Konkretes eingeleitet
worden ist. "Extrem auffällig und unverständlich ist, dass die
Strafsektion im Justizministerium angeblich nicht informiert worden
sei", kritisierte Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher fordert die Justizministerin auf, so rasch wie
möglich, klar und schonungslos alle Vorwürfe aufzuklären, den
mutmaßlichen Versäumnissen nachzugehen und mit aller Kraft,
Schonungslosigkeit und Transparenz die nötigen Konsequenzen zu
ziehen. (Schluss) up/rm/mp

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