Kopf: FPÖ verhindert Spekulationsverbot aus taktischen Gründen

Einmal mehr Gesichtsverlust und Wortbrüchigkeit bei Herrn Strache!

Wien, 20. März 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Herr Strache, es ist schmerzhaft und sehr unangenehmen Wahlen zu verlieren. Schlimmer ist in einer demokratischen Auseinandersetzung das Gesicht zu verlieren. Am schlimmsten ist aber der Verlust der Vertrauenswürdigkeit", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Plenardebatte zum Spekulationsverbot. Im Gegensatz zum freiheitlichen Versuch der Geschichtsumdeutung hätte der freiheitliche Budgetsprecher einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, hinter dem bis zum gestrigen Tag auch die Parteispitze gestanden sei. Die billige und vor allem sachlich unrichtige Kritik des Herrn Strache treffe seinen eigenen Budgetsprecher und sonst niemanden. "Einmal mehr beweist sich, dass man sich auf die FPÖ nicht verlassen kann. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Verhandlungsergebnisse nicht einmal Stunden halten, ja nicht einmal so lange bis die Tinte am Verhandlungspapier trocken ist", so Kopf weiter.

In der Sache herrsche Einigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darüber, dass Spekulationen per Verfassungsgesetz verboten sein sollten. Ebenso herrsche Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit der Vereinheitlichung des Haushaltsrechts, um Budgetergebnisse vergleichbar zu machen. Man könne das Haushaltsrecht des Bundes aber nicht eins zu eins auf Länder und Gemeinden umlegen. Es brauche abgestufte Regelungen, um zu keiner überbordenden Bürokratie insbesondere auf Gemeinde- und Städteebene zu gelangen. Aus diesem Grund habe man sich geeinigt, bis 2018 ein einheitliches, aber abgestuftes Haushaltsrecht zu schaffen. Die ÖVP stehe weiterhin zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung mit allen beteiligten Gebietskörperschaften. "Wir haben einen sauberen Weg ohne Hintertüren eingeschlagen. Die FPÖ fällt ein weiteres Mal um. Herr Strache, sie haben einmal mehr ihr Gesicht verloren, einmal mehr das Wort gebrochen", so Kopf abschließend. (Schluss)

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