Spekulationsverbot - Stronach/Lugar: Im Hohen Haus diskutieren und gemeinsam Lösungen finden

Utl.: Parlament soll keine Abstimmungsmaschine sein, sondern ein
Parlament des Diskurses =

Wien (OTS) - "Das Spekulationsgesetz ist ein Verfassungsgesetz -
deshalb sollte im Parlament darüber beraten werden", mahnte Team
Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Einwendungsdebatte zur
Geschäftsordnung. "Wir sollten hier im Hohen Haus diskutieren und
gemeinsam Lösungen finden - dazu gehört auch, Vorschläge der
Opposition anzuhören. Das Parlament soll keine Abstimmungsmaschine
sein, sondern ein Parlament des Diskurses!", erinnerte Lugar.

Für Lugar liegt aber auf der Hand, dass " die Regierung mit den
Ländern offenbar eine Packelei betreibt, um ein Minimalpaket eines
Spekulationsverbots zu schaffen - das wollen wir verhindern!" Deshalb
müsse der Regierung klar sein, "wenn man es den Ländern ermöglicht,
wie bisher zu spekulieren, wird die Opposition nie zustimmen".

Lugar forderte "lebendiger Parlamentarismus, statt im Vorhinein eine
Diskussion zu verhindern." Eindeutig abzulehnen sei der Wunsch von
VP-Klubchef Kopf, im Parlament nur über ausgehandelte Sachen zu
sprechen. "Was soll das dann sein - gemeinsame Kniebeugen nach
vorbestimmten Abstimmungsriten? Wir brauchen auch Transparenz in den
Abstimmungen", so Lugar. Dabei seien sich ja alle Parteien und der
Rechnungshof einig, dass die Länder mit dem Spekulieren aufhören
müssen. "Die Regierung soll deshalb das Spekulationsverbot auf die
Tagesordnung setzen, dann können wir zeigen, wozu vernünftige
Abgeordnete fähig sind und damit auch wieder Vertrauen bei der
Bevölkerung schaffen", so Lugar.

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