FPÖ-Belakowitsch-Jenewein kritisiert "durchdrücken" der Gesundheitsreform im Ministerrat

Zusätzliche Verwaltungsebene wird Steuerung und Lenkung zusätzlich erschweren - Notwendige Schritte, um Gesundheitssystem nachhaltig abzusichern, sind ausgeblieben

Wien (OTS) - Dass der Ministerrat die Gesundheitsreform heute durchgewirkt hat, verheiße nichts Gutes, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anstatt endlich eine Verwaltungsreform und eine damit einhergehende Verwaltungsvereinbarung zu beschließen, werde eine zusätzliche Verwaltungsebene eingeführt, nämlich die sogenannte Bundes-Zielsteuerungskommission, die jetzt als zusätzliche Verwaltungseinheit eine Steuerung und Lenkung zusätzlich erschweren werde.

"Von Beginn an haben wir Freiheitliche genau diesen Umstand kritisiert. Es steht an, die Verwaltung und die Finanzierung des Gesundheitssystems endlich zu bündeln und die Verwaltung zu vereinfachen. Dass vor wenigen Tagen nun auch der Rechnungshof heftige Kritik geübt hat, und diesen Entwurf sprichwörtlich in der Luft "zerrissen" hat, scheint die Regierungsmitglieder ganz offensichtlich nur dazu bewegt zu haben, diesen Entwurf, der dazu führen wird, dass es zu massiven Leistungseinschränkungen und Kürzungen, bei gleichzeitiger Steigerung der Kosten führen wird, noch schnell diese Vorlage im Ministerrat durchzudrücken", sagt Belakowitsch-Jenewein.

Wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu belasten und den Menschen Leistungen zu streichen, scheine sich die Koalition einig zu sein. Belakowitsch-Jenewein fordert: "Endlich die Krankenkassen zusammenzulegen und den differenzierten Zugang für Staats- und Nichtstaatsbürger sicherzustellen, darüber hinaus Regelungen, um den Missbrauch der e-Karte abzustellen, das wären notwendige Schritte gewesen, um das Gesundheitssystem nachhaltig abzusichern und auch wirklich Kosten einzudämmen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004