FPÖ-Belakowitsch-Jenewein kritisiert "durchdrücken" der Gesundheitsreform im Ministerrat

Utl.: Zusätzliche Verwaltungsebene wird Steuerung und Lenkung
zusätzlich erschweren - Notwendige Schritte, um
Gesundheitssystem nachhaltig abzusichern, sind ausgeblieben =

Wien (OTS) - Dass der Ministerrat die Gesundheitsreform heute
durchgewirkt hat, verheiße nichts Gutes, so die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Obfrau des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anstatt
endlich eine Verwaltungsreform und eine damit einhergehende
Verwaltungsvereinbarung zu beschließen, werde eine zusätzliche
Verwaltungsebene eingeführt, nämlich die sogenannte
Bundes-Zielsteuerungskommission, die jetzt als zusätzliche
Verwaltungseinheit eine Steuerung und Lenkung zusätzlich erschweren
werde.

"Von Beginn an haben wir Freiheitliche genau diesen Umstand
kritisiert. Es steht an, die Verwaltung und die Finanzierung des
Gesundheitssystems endlich zu bündeln und die Verwaltung zu
vereinfachen. Dass vor wenigen Tagen nun auch der Rechnungshof
heftige Kritik geübt hat, und diesen Entwurf sprichwörtlich in der
Luft "zerrissen" hat, scheint die Regierungsmitglieder ganz
offensichtlich nur dazu bewegt zu haben, diesen Entwurf, der dazu
führen wird, dass es zu massiven Leistungseinschränkungen und
Kürzungen, bei gleichzeitiger Steigerung der Kosten führen wird, noch
schnell diese Vorlage im Ministerrat durchzudrücken", sagt
Belakowitsch-Jenewein.

Wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu belasten und den Menschen
Leistungen zu streichen, scheine sich die Koalition einig zu sein.
Belakowitsch-Jenewein fordert: "Endlich die Krankenkassen
zusammenzulegen und den differenzierten Zugang für Staats- und
Nichtstaatsbürger sicherzustellen, darüber hinaus Regelungen, um den
Missbrauch der e-Karte abzustellen, das wären notwendige Schritte
gewesen, um das Gesundheitssystem nachhaltig abzusichern und auch
wirklich Kosten einzudämmen."

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