AK Muhm: Energieeffizienz nicht als Tarnung für neue Steuern missbrauchen

Zweckbindung der Ausgleichszahlungen muss sichergestellt werden

Wien (OTS) - Im Entwurf zum Energieeffizienzgesetz ist vorgesehen, dass sich energieverbrauchende Unternehmen und Energielieferanten mit Ausgleichszahlungen von der Verpflichtung zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen "frei kaufen" können. Die AK hat errechnet, dass die Ausgleichszahlungen bis zu 300 Millionen Euro jährlich betragen könnten - Kosten, die überwiegend auf die KonsumentInnen überwälzt werden. Die AK fordert eine zeitliche Limitierung der Ausgleichszahlungen. Ebenso müssen die Belastungen durch die Förderung von KWK-Anlagen begrenzt werden. Muhm: "Die AK fordert daher eine gesetzliche Deckelung des jährlichen Fördervolumens."

"Damit das Gesetz sinnvoll wirken kann, müssten die Unternehmen tatsächlich Energieeffizienzmaßnahmen setzen, anstatt sich durch Ausgleichszahlungen frei zu kaufen", sagt Muhm. Besonders kritisch:
die Einhebungs- und Abwicklungsmodalitäten der Ausgleichszahlungen sind im Entwurf nicht ausreichend geregelt. Nach Ansicht der AK droht die Gefahr, dass die eingehobenen Gelder zweckentfremdet verwendet werden. "Wir wollen nicht, dass die Ausgleichszahlungen am Ende des Tages budgetären oder anderen Begehrlichkeiten zum Opfer fallen. Das wäre eine neue Steuer unter dem Deckmantel der Energieeffizienz, die die AK entschieden ablehnt", so Muhm.

Die AK habe daher auch kein Interesse an einer künstlichen Aufblähung des aus den Ausgleichszahlungen gespeisten Fördertopfes, so Muhm. Die Möglichkeit der Ausgleichszahlungen muss aus Sicht der AK zeitlich limitiert werden. "Zwei Jahre sollten genug sein, damit am Markt genug Energieeffizienzmaßnahmen nachgefragt werden", so Muhm. "Nützen zu viele Energielieferanten dieses Schlupfloch, müssen die Ausgleichszahlung erhöht werden. Diese "Grenze" muss bereits im Gesetz festgelegt werden. Ausgleichszahlungen müssen die Ausnahme bleiben", so Muhm.

"Es muss sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen in voller Höhe für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden und davon mindestens 40 Prozent direkt zu Kostensenkungen bei Haushalten führen", fordert der AK Direktor. "Das Energieeffizienzgesetz darf nicht zur leeren Hülle verkommen, wo zwar Energieeffizienz draufsteht, aber die KonsumentInnen die Kosten tragen müssen", so Werner Muhm.

Insgesamt enthalte das Energieeffizienzpaket zu viele Belastungen für die privaten Haushalte, so Muhm: "Die Nutzung von Wärme bei der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) ist ökologisch sinnvoll. Aber das rechtfertigt keine überbordenden Förderungen." Die vorgesehenen Förderungen für KWK-Anlagen können nach dem derzeitigen Entwurf jährlich erhöht werden. "Die AK fordert daher eine gesetzliche Deckelung des jährlichen Fördervolumens für laufende Betriebsbeihilfen auf 36 Millionen Euro und eine zeitliche Befristung bis Ende 2015. Nur so kann ein Ausufern des Fördervolumens verhindert werden."

"Schieflage bei den Energiepreisen, Ökostromförderungen, Netzkosten, und jetzt das Energieeffizienzpaket: Energie wird für die Haushalte immer teurer", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Die AK beharrt daher auch auf der Einführung der Beweislastumkehr für den Energiebereich."

Die AK fordert:
+ Zeitliche Limitierung der Ausgleichszahlungen und klare Einhebungs-und Abwicklungsmodalitäten.
+ 40 Prozent der Energieeffizienzmaßnahmen für private Haushalte. + Gesetzliche Deckelung der jährlichen KWK-Betriebsbeihilfen auf 36 Millionen Euro und zeitliche Befristung bis 2015.
+ Beweislastumkehr bei den Energiepreisen.

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