Petrovic: "Absurde Demokratiedefizite im NÖ Landtag ausbügeln!"

Utl.: Grüne sehen nach Landtagswahl Chance für echte Reformen in
Sachen Antragsrechten, Spekulationen und Öffis =

St. Pölten (OTS) - In Hinblick auf die politische Arbeit der
kommenden Legislaturperiode im NÖ Landtag hält die Grüne Klubobfrau
Madeleine Petrovic fest: "Das Wahlergebnis muss als Chance für einen
Neustart interpretiert werden. Die demokratiepolitischen Umstände im
NÖ Landtag sind nicht mehr tragbar ", weiß Petrovic, die echte
Reformen als Voraussetzung für die zukünftige konstruktive
Zusammenarbeit der Parteien erachtet. "Wir haben derzeit die absurde
Situation, dass Parteien in der Landesregierung sitzen, die nicht
einmal Anträge einbringen dürfen. Die eigentümliche Geschäftsordnung
des NÖ Landtages und das komplett veraltete Proporzsystem wollen es
so", weiß die Grüne.

"Die Zeit für ein Demokratiepaket ist jetzt endgültig reif", bringt
Petrovic die Grünen Forderungen auf den Punkt. Die Grünen
Niederösterreich fordern einmal mehr die Abschaffung des Proporzes
und die Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien. Das
beinhaltet konkret, dass jede Partei mit Klubstärke Anträge
einbringen und Aktuelle Stunden einberufen können muss. Die
Klubstärke soll bereits ab zwei Abgeordneten gegeben sein, um die
demokratische Vielfalt zu wahren. Und: Der U-Ausschuss muss zum
Minderheitenrecht werden. "Weiters muss der Vorsitz des
Landesrechnungshofes von der Opposition gestellt werden. Sonst beißt
sich der Hund in den eigenen Schwanz", zeigt Petrovic die derzeitigen
Widersprüche auf.

"Nun ist es außerdem an der Zeit, in Puncto Spekulationen reinen
Tisch zu machen. Pröll und Sobotka werden nicht umhin kommen, endlich
alle Fakten der Öffentlichkeit zu präsentieren", so die Klubobfrau,
die an der Grünen Forderung nach einem U-Ausschuss festhält. Die
Grünen erwarten sich zudem ein baldiges Einlenken in Sachen
Öffentlicher Verkehr. "Landeshauptmann Pröll hat in der
ORF-Elefantenrunde vor der Wahl positive Signale für ein
365-Euro-Jahresticket gegeben. Worauf also warten?", regt Madeleine
Petrovic die Umsetzung des 365-Euro-Jahrestickets in der
konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages an.

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