FP-Kappel: Immo-Abgabe soll 100 Millionen Euro bringen

SP-Steuerabzocke wird immer absurder, nicht nur Nutz- sondern auch Grundfläche wird besteuert

Wien (OTS/fpd) - "25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche plus einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche mit einem geschätzten Steueraufkommen von 100 Millionen Euro im kommenden Jahr allein aus der Immo-Abgabe -die SP-Steuerabzocke in Wien wird immer absurder", kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel, "möglicherweise ist die geplante Immo-Abgabe sogar verfassungswidrig."

Die von Wohnbaustadtrat Ludwig angekündigte Einführung einer Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2014 wird noch umfassender ausfallen als im Rahmen der SP-Klausur in Rust angekündigt. "Sprach Ludwig in Rust noch von einer Abgabe von 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche für Häuser, die älter als 30 Jahr sind, so kommt nun ein weiterer Euro pro Quadratmeter Grundfläche für jeden Hauseigentümer dazu", erklärt Kappel. Die Abgabe ist laut Ludwig als Beitrag der Hauseigentümer zur Infrastruktur, wie etwa der Straßenabnützung zu betrachten.

Und ein weiteres Problem tut sich auf: "Sollte die geplante Immobilien-Abgabe von der Finanzbehörde als Steuer und nicht als Kommunalabgabe bewertet werden, dann ist die Immo-Abgabe nicht konform mit der österreichischen Finanzverfassung und der Bund kann ein Veto einlegen", sagt Kappel, "das Ganze scheint genauso wenig durchdacht, wie die von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner angekündigte weitere Anhebung der U-Bahn-Steuer, bei der völlig unklar ist, welche Bemessungsgrundlage herangezogen werden soll."

Bei Wiener Wohnen, einem Unternehmen im engeren Tätigkeitsbereich von Wohnbaustadtrat Ludwig, prüft derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Vergabe von Rahmenverträgen für Malerarbeiten in Höhe von 65 Millionen Euro. Daneben ist bekannt, dass in Wien jährlich rund 4000 Wohnungen zu wenig gebaut werden. "Stadtrat Ludwig soll sich hier um seine ureigenen Baustellen kümmern und nicht neue Steuern für Wien erfinden, die am Ende wieder ins allgemeine Budget fließen", fordert Kappel, "stattdessen ist die Wohnbauförderung zweckzuwidmen, wie dies von der FPÖ schon seit langem gefordert wird." (Schluss) hn

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