Offener Brief an die Abgeordneten im Nationalrat - Betrifft: Kinder und Jugendhilfegesetz 2013

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Es soll nicht heißen wir hätten nicht gewarnt ...

Wir die unterzeichneten ExpertInnen- und Hilfeorganisationen warnen vor der Wirkung, den der Beschluss des Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 in der Ihnen vorliegenden Fassung auf in Not geratene Kinder und deren Eltern haben wird!

Mit der Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht (§ 6 (3)), den Veränderungen in den Meldepflichten, sowie den zahlreichen Verwässerungen im Vergleich zum ursprünglichen stellte der aktuelle Gesetzesentwurf nun insgesamt - trotz einiger positiver Ansätze eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage dar.

Es wird damit unzulässig das Hilfesystem mit dem Strafsystem verknüpft, was wiederum beide Systeme in ihrer Wirksamkeit schwächt. Nicht Sachverhalte sollen verschwiegen oder die Zusammenarbeit der Behörden erschwert werden, sondern vermieden werden, dass Kinder aus Angst und Scham ungenaue Fakten liefern, Verfahren zu früh eröffnet werden und dies zu Freisprüchen von Tätern führt.

Wenn Sie dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form Ihre Zustimmung geben, verantworten Sie persönlich Verschlechterungen im Notsystem für alle Kinder in Österreich.

Selbst das sogenannte "4-Augen-Prinzip" bei der Gefährdungsabklärung von in Not geratenen Kindern bzw. Familien wird durch die Wortwahl "erforderlichenfalls" im Gesetz unwirksam - es entfällt damit jegliche Verpflichtung zur Umsetzung.

Weiters fehlt im Gesetz u. a.: Pflichtleistungen für junge Erwachsene, Einrichtungen für UMF unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das klare Bekenntnis zur Prävention, die Verpflichtung zur einheitlichen Dokumentation und einheitlichen Statistik ...

Wir verweisen auf den Brief von Dr. Allgäuer, Gerald Herowitsch-Trinkl und Hon. Prof. Udo Jesionek sowie auf den offenen Brief der österr. Kinderfreunde (StR. Christian Oxonitsch) und appellieren:

  • Entschärfen Sie es durch den Beschluss von Abänderungsanträgen oder
  • Verweisen Sie es zur neuerlichen Beratung an den Familienausschuss zurück und
  • beschließen Sie die Einsetzung einer/s Kinder- und Jugendhilfe-beauftragten mit der zentralen Aufgabe dem Parlament alle zwei Jahre zu berichten

Wien, 2013-03-19

Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz:

Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, DÖJ-Dachverband Österreichischer Jugendwohlfahrtseinrichtungen, OBDS Österr. Berufsverband der SozialarbeiterInnen,
Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie, Politische Kindermedizin

Rückfragen & Kontakt:

Georg Dimitz (obds), Tel.: 0664-1010043
Stephan Schimanowa (Kinderschutzzentren), Tel.: 0664-88736462

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