H.P. Martin: Endlich Abstimmung über erweiterte Immunitätsaufhebung im Rechtsausschuss

Brüssel (OTS) - Seit Mai 2012 verschleppt EU-Parlament das Verfahren
/ "Neue" Vorwürfe von M. Ehrenhauser sind lächerlich und leicht
widerlegbar / In Wirklichkeit auf mehr als 700.000 Euro an
EU-Privilegien verzichtet und Wahlkämpfe privat vorfinanziert

Heute wird endlich über die erweiterte Immunitätsaufhebung auf der
Grundlage einer haltlosen Anzeige von Martin Ehrenhauser bei der
Staatsanwaltschaft Wien im Jahr 2011 im Rechtsausschuss des
EU-Parlaments abgestimmt.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "Da wird ganz
offensichtlich ein politisches Spiel gespielt. Bereits im Mai 2012
wurde der Antrag auf die erweiterte Immunitätsaufhebung gestellt,
seither wurde er im EU-Parlament bis zu meinen Protesten verheimlicht
und verschleppt - offensichtlich, um die Sache zu verzögern und mir
möglichst nahe an Wahlterminen als unliebsamen Kritiker zu schaden.

Üblicherweise ist so ein Verfahren in drei bis vier Monaten erledigt.
Ich fordere die schnellstmögliche erweiterte Aufhebung der Immunität,
um endlich der unendlichen Rufmord-Kampagne von Martin Ehrenhauser
entgegen treten zu können.

Die "neuen" Vorwürfe, die Ehrenhauser nachschob, nachdem bereits im
September 2011 meine Immunität aufgehoben worden war, sind lächerlich
und leicht widerlegbar.

Ehrenhausers Kampagne stellt die Tatsachen auf den Kopf: In
Wirklichkeit habe ich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit auf mehr
als 700.000 Euro verzichtet, die mir als EU-Privilegien zugestanden
wären - vom Anspruch auf die EU-Luxuszusatzpension über absurd hohe
Reisekostenpauschalen bis zum chauffierten Limousinen-Service.

Anders als die herkömmlichen Parteien habe ich auch aus eigenen,
privaten Ersparnissen meine Wahlkämpfe stets mit vollem persönlichen
Risiko vorfinanziert. Der größte Profiteur meiner Risikobereitschaft
war Martin Ehrenhauser, der sich sein Abgeordnetenmandat gegenüber
Robert Sabitzer herausverhandelt hat und diesen nun als
"parlamentarischen Assistenten" fürstlich bezahlt."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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