ÖSTERREICH: Spindelegger verlangt Erklärung von Stronach-Abgeordneten

Sonst Konsequenzen für Klubstatus - ÖVP-Vizekanzler konkretisiert in ÖSTERREICH seine Wohnbaupläne

Wien (OTS) - ÖVP-Vizekanzler Michael Spindeleger fordert vom Team Stronach Klarheit, ob Geld an "zugewanderte" Abgeordnete geflossen ist - gemeint ist die frühere BZÖ-Mandatarin Martina Schenk. In ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) sagt Spindelegger: "Das ist nicht nur unappetitlich sondern das darf es in einer Demokratie nicht geben. Gerüchte wie jetzt, dass eine BZÖ-Abgeordnete gegen Geld ins Stronach-Team wechselt, darf es nicht geben. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Deshalb fordere ich, dass Frau Schenk umgehend eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dass sie vom Team Stronach kein Geld und keine geldwerten Leistungen für ihren Wechsel erhält." Sollte Schenk das nicht tun, dann "wird es Konsequenzen geben müssen für das Team Stronach und seinen Klubstatus", so Spindelegger. Dass Stronach gleich nach dem Wahltag wieder abgeflogen sei, zeige "wie egal ihm die Menschen sind".

Spindelegger konkretisiert gegenüber ÖSTERREICH auch seine Wohnbaupläne. Einem SPÖ-Antrag auf Zweckwidmung der Wohnbauförderung will er vorerst nicht zustimmen. "Das ist viel zu wenig - das bringt noch keine neuen Wohnungen und Eigenheime. Wir stimmen mit, wenn das Teil einer großen Wohnbau-Initiative ist - im Gesamtpaket. Wir wollen, dass Pensions-Kassen und Mitarbeitervorsorge-Kassen künftig 10 Prozent ihrer Mittel in gemeinnützigen Wohnbau investieren. Das wären sofort 2 Milliarden Euro - und das bedeutet 30.000 neue Wohnungen. Jeder der sich etwas erarbeitet, soll leichter zu Eigentum kommen, ohne, dass die SPÖ es ihm wieder wegnimmt."

Der ÖVP-Chef erklärt auch, was seiner Meinung nach passieren sollte, wenn Bewohner von Sozial- und Gemeindebau-Wohnungen wieder mehr Geld verdienen als zum Bezug dieser Wohnung erlaubt gewesen wäre: "Ich will niemanden sekkieren. Ich will, dass diejenigen davon profitieren, die es wirklich brauchen. Daher sollte der Sozialbau strenger kontrolliert werden. Wenn jemand dann deutlich mehr verdient als das Limit erlaubt, dann gibt es drei Möglichkeiten: Entweder er zahlt künftig eine marktübliche Miete, oder er zieht woanders hin -oder er kauft seine Sozialwohnung. Österreich soll ein Land von Eigentümern werden - nicht von abhängigen Mietern, die unter der Mietbelastung stöhnen. Ziel meiner Politik ist es, Eigentum zu fördern. Denn nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände. Darum geht es in unserem Gesamtpaket."

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