Kopf: Spekulationsverbot beschlussreif

ÖVP übermittelt SPÖ einen beschlussreifen Vorschlag

Wien, 16. März 2013 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat soeben dem Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, einen neuen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Spekulationsverbotes für alle öffentlichen Stellen und für eine Vereinheitlichung der Haushaltsregelungen übermittelt. Dieser Vorschlag ist bereits mit dem Vorsitzenden der LH-Konferenz, Landeshauptmann Markus Wallner, akkordiert. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll konnte zu diesem Vorschlag auch bereits die Zustimmung von FPÖ-Finanzsprecher Alois Gradauer einholen. Kopf geht daher davon aus, dass diese Gesetzesmaterien - wie von ihm bei der Plenarsitzung Ende Februar angekündigt - am kommenden Mittwoch vom Nationalrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden können. ****

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