FP-Jung: Schluss mit Toleranz gegenüber islamistischen Hasspredigern

Verbot von Salafisten ist überfällig

Wien (OTS) - "Nach der bekannt gewordenen Videodrohung des "österreichischen" Dschihadisten Mohamed Mahmoud - "Dieses Feuer werden wir in eure Städte, Züge, Straßen und Gerichte bringen"- ist es höchste Zeit, dem Beispiel des deutschen Innenministers zu folgen, der nach einem Missglückten Attentat in der Vorwoche einige salafistische Organisationen verboten hat", verlangt der Wiener FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung. Es geht nicht an, dass solche Gruppen in Österreich und meist in Wien Zuflucht finden und sowohl unser Sozialsystem als auch die falsch verstandene Toleranz gegenüber Extremisten zur politischen Agitation bis hin zur Gewalt ausnützen.

"Wie rabiat solche Gruppen vorgehen, konnte ich in der Vorwoche in Deutschland selbst beobachten. Pflastersteine als Argumente und Leuchtmunition gegen die Polizei sind Teil dieses "demokratischen" Protests. Aber auch abgeschossene Patronenhülsen wurden von der Exekutive sichergestellt. Drei Tage später erfolgte dann der versuchte Mordanschlag auf einen politischen Funktionär", beschreibt Jung die Lage in unserem Nachbarland.

Leider ist auch in Österreich und speziell in Wien eine ähnliche Entwicklung bei Demonstrationen zu beobachten. Die (bewusste?) Untätigkeit der roten Polizeiführung in Wien und die zögerliche Behandlung von Straftaten durch eine rot eingefärbte Staatsanwaltschaft ermutigen radikale Provokateure geradezu. "Gegen den Bombentransporteur und die Brandstifter beim WKR-Ball im Jahr 2012 wurde noch immer nichts unternommen, was für Rabiate und Terroristen im kommenden Wahlkampf wohl als Freibrief für Gewalttaten angesehen werden dürfte", warnt Jung die Verantwortlichen und fordert mehr Härte im Kampf gegen Hassprediger und ihre Anhänger. (Schluss)otni

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