Strache: Häupl und Brauner machen 400.000 Menschen in Wien arm

"Ruster Schutzgeldpaket" ist existenzbedrohend

Wien (OTS) - "Geh sag, wie macht das die SPÖ?", fragt sich der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache angesichts der Tatsache, dass Wien trotz roter Einnahmenmaximierung einen Rekordschuldenstand erreicht und für 2013 eine Neuverschuldung von fast 370 Mio. Euro eingeplant hat. Nimmt man die "ausgelagerten" Schulden des KAV dazu, übersteigen die Verbindlichkeiten der Stadt in diesem Jahr die Horror-Marke von fünf(!) Milliarden Euro. Rot-Grün hat die kommunalen Einnahmen seit 2011 um 1,2 Mrd. Euro oder 11,3% hinaufgeschnalzt. Jeder Familie hat Rot-Grün in den vergangenen zwei Jahren 548 Euro pro Jahr mehr abgenommen, seit 2006 wird jährlich sogar 1.787 Euro zusätzlich abkassiert.

Mit der beim SPÖ-Betriebsausflug nach Rust ausgeschnapsten neuen Immobilien- bzw. Infrastuktursteuer will die SPÖ satte 100 Mio. Euro lukrieren, die "Neugestaltung" der erst verdreifachten U-Bahnsteuer soll künftig ebenfalls 100 statt bisher 60 Mio. Euro pro Jahr in die Stadtkassa spülen. Nach der Parkpickerlausweitung streifen Häupl, Brauner & Co. nun mit zusätzlichen 180 Mio. Euro pro Jahr gleichsam eine Art Schutzgeld von den Autofahrern ein. Nun soll ein solches auch von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer eingetrieben werden, warnt Strache vor der neuen SPÖ-Steuer.

Häupl und Brauner scheinen den Hals nicht voll zu kriegen und übertreiben's eindeutig. Weit mehr als 300.000 Menschen hat ihre brutale Belastungspolitik in Wien bereits in die Armut getrieben, mit dem "Ruster Schutzgeldpaket" wird die 400.000er-Marke schon im Jahr 2014 erreicht sein. Es ist daher hoch an der Zeit, dass der Wiener Bürgermeister und seine ahnungslose Finanzstadträtin rasch den Rückzug antreten, im Idealfall gestern, meint Strache. (Schluss)otni

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