Darabos ad Rauch: SPÖ ist Partei der Mieterinnen und Mieter

ÖVP soll Blockade bei Zweckbindung der Wohnbauförderung aufgeben - SPÖ schützt Mieter in Gemeindewohnungen vor Delogierung durch ÖVP

Wien (OTS/SK) - "Ich bin dafür, so schnell wie möglich die Zweckbindung der Wohnbauförderung im Parlament zu beschließen." So äußerte sich heute, Samstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bisher ist die ÖVP nicht durch besonderes Engagement für Mieterinnen und Mieter aufgefallen. "Die SPÖ ist die Partei, die sich um die Anliegen der Mieter sorgt, die ÖVP hingegen nur um die Anliegen der reichen Zinshausbesitzer", betonte Darabos. Eine klare Absage erteilte Darabos auch in Sachen Gemeindebauvorschlag: "Anstatt Bewohner von Gemeindebauten zu verunsichern, sollten Millionäre ordentlich Steuern zahlen." ****

Die Wohnbauförderung ist die Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung von leistbarem Wohnraum und müsse daher zweckgebunden werden. "Bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung bremsen die ÖVP-Länder. Hier kann man sich die Frage stellen wer eigentlich das Sagen in der Volkspartei hat", kritisierte Darabos, denn die Ankündigung des VP-Obmannes hat gerade einmal drei Tage gehalten. "Ein weiterer Umfaller der Volkspartei", fügte der Bundesgeschäftsführer hinzu. Bei der Zweckbindung handelt es sich um eine langjährige Forderung der SPÖ. Eine Milliarde mehr Wohnbauförderung würde 25.000 neue Wohnungen schaffen, so Darabos.

Zu der Diskussion über die Mieten in den Gemeindebauten merkte Darabos an: "Die ÖVP will den gläsernen Mieter schaffen und den 500.000 Gemeindebaumietern in die Geldtasche greifen." Die SPÖ ist stolz auf den sozialen Wohnbau. Dieser ist Grundlage der sozialen Durchmischung und wirkt dämpfend auf die Preise des restlichen Wohnungsmarktes. "Wir lassen es nicht zu, dass die Bewohner im Gemeindebau delogiert werden." Beim Vorschlag der ÖVP handelt es sich um einen Angriff auf den Mittelstand, da jeder Mieter bei Karriersprung oder Gehaltserhöhung Angst haben muss, die Wohnung zu verlieren. "Die ÖVP soll aufhören, die Mieter von Gemeindewohnungen zu verunsichern", betonte Darabos abschließend. (Schluss) mis

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