Anschober: nach Beschwerde - EU-Kommission untersucht Temelin-UVP

Oberösterreich (OTS) - Heftige Kritik hatte Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober an der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin geübt, die vor wenigen Wochen von der tschechischen Umweltbehörde durch ein positives Gutachten beendet wurde. Im Zentrum der Kritik: nicht einmal ein konkreter Reaktortyp war der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gelegen. Anschober:
"Nach Überzeugung unserer Experten widerspricht dies eindeutig der UVP-Richtlinie der EU. Auch das tschechische UVP-Gesetz selbst dürfte nach Expertenmeinung zum Teil europarechtswidrig sein."

Anschober hat daher diese Kritikpunkte in einer Beschwerde der EU-Kommission vorgelegt, die nun geantwortet hat: "UVP und UVP-Gesetz werden von der Kommission überprüft, auch alle Beschwerden Anschobers werden untersucht. Wörtlich teilt die Generaldirektion Energie der Energiekommission per Schreiben vom 14.3. mit:" ... dass die Kommissionsdienststellen die Einhaltung der Bestimmungen der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention im Verfahren zur Genehmigung der Blöcke 3 und 4 des Temelin Kraftwerkes prüfen ... Die von ihnen angeführten Punkte werden in unserer Prüfung mitberücksichtigt."

Auch in einem zweiten Punkt wird die Entscheidung über einen Ausbau Temelins bei der EU-Kommission - in diesem Fall bei der Wettbewerbskommission - landen. Denn die tschechische Regierung plant aufgrund der Unwirtschaftlichkeit des deutlich über 10 Milliarden Euro teuren Projektes einen "contract of difference", mit dem durch öffentliche Subvention die Lücke zwischen Börsepreis und viel höheren Produktionspreisen geschlossen werden soll. Anschober: "Aus meiner Sicht ein ganz klarer Widerspruch zur EU-Wettbewerbsrichtlinie. Sobald diese Subvention verwirklicht wird, werden wir Klage einbringen. Unsere Chancen steigen, wir werden jede Option mit aller Konsequenz nutzen."

Anschober: "Dass der Regierungsbeauftragte für Temelin, Vaclav Bartuska, öffentlich ankündigt, dass es auch die Möglichkeit gibt, keinen der Auftragsbewerber auszuwählen, zeigt, dass die Baubetreiber zunehmend verunsichert sind. Das Blatt - auch in der tschechischen Öffentlichkeit - beginnt sich zu wenden."

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