"profil": Staatsdruckerei vor Verlust staatlicher Aufträge

Republik beugt sich Druck der EU - Direktvergaben werden eingeschränkt und Zulassungsscheine künftig EU-weit ausgeschrieben

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will die Republik Österreich in dem von der EU-Kommission 2011 angestrengten Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Direktvergaben öffentlicher Aufträge an die 2001 vollprivatisierte Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) zumindest teilweise einlenken. So soll die Beschaffung von Zulassungsscheinen im Scheckkarten- und Papierformat künftig international ausgeschrieben werden, der Vertrag mit dem Verkehrsministerium läuft allerdings noch bis 2021. Bereits heuer könnten die Pyrotechnik-Ausweise des Innenministeriums sowie die Schiffsführerpatente des Verkehrsministeriums EU-weit vergeben werden. Keine Zugeständnisse will die Republik hingegen bei Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen und Aufenthaltstiteln machen.

Weiters veröffentlicht "profil" erstmals Zahlen, die belegen, in welchem Ausmaß die OeSD von staatlichen Aufträgen profitiert: Der 2005 mit dem Verkehrsministerium geschlossene Rahmenvertrag zur Herstellung von Scheckkarten-Führerscheinen hat ein Volumen von 4,1 Millionen Euro im Jahr, der 2009 vergebene Scheckkarten-Zulassungsschein ein Volumen von 1,4 Millionen Euro jährlich. Die 2010 vom Innenministerium vergebenen "Visa-Etiketten" wurden mit 1,05 Millionen Euro jährlich budgetiert. Den mit Abstand höchsten Umsatz erzielt die OeSD allerdings mit der Herstellung von Reisepässen mit durchschnittlich 23 Millionen Euro pro Jahr. Im Geschäftsjahr 2011/2012 (zum 31. März) erzielte der OeSD-Konzern einen Umsatz von 41,2 Millionen Euro, wovon 28,2 Millionen Euro auf Staatsaufträge zurückzuführen waren.

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