BR-Dringliche der FPÖ betreffend Vergabepraxis im Innenressort

Mikl-Leitner weist Vorwürfe zurück

Wien (PK) - Von einem "Selbstbedienungsladen Innenressort" sprach Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) heute in einer Dringlichen Anfrage an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und wies dabei auf die kritische Bewertung der Vergabepraxis insbesondere im Bereich Digitalfunk durch den Rechnungshof hin. Die Ministerin betonte hingegen, das Innenministerium habe eine komplette Dokumentation seines Beschaffungsvolumens, die Beschaffungen würden von der internen Revision geprüft, der sie nunmehr selbst vorstehe, auch gelte das Sechs-Augen-Prinzip.

FPÖ greift Kritik aus RH-Bericht auf

Im Einzelnen warf Mühlwert dem Ressort vor, keine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungsfälle durchgeführt zu haben. So hätten sich in mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof überprüften Beschaffungsfälle Mängel in Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben gezeigt, kritisierte die FP-Mandatarin und vermisste insbesondere Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen. Dazu komme noch, dass das Ministerium in einigen Fällen auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verletzt habe, so etwa durch unzulässige Direktvergaben. Die Beschaffungsfälle im Innenressort umfassten 2010 ein Volumen von 72 Mio. €, rechnete Mühlwert vor und zeigte sich irritiert darüber, dass das Ministerium über keinerlei vollständigen und verlässlichen Überblick über seine Beschaffungen verfügt. Als "schiefe" Optik sah sie ebenso wie der Wiener FP-Bundesrat Hansjörg Jenewein auch die Rolle von Christoph Ulmer, des Kabinettschefs von Ex-Innenminister Ernst Strasser, bei Bieterverhandlungen und als Berater. In Summe stellte Mühlwert fest, es könne doch nicht sein, dass Aufträge an parteinahe Organisationen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Gerade beim Umgang mit Steuergeldern sollte sorgsam und vor allem transparent umgegangen werden, mahnte sie.

Mikl-Leitner will RH-Empfehlungen umsetzen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner widersprach der Darstellung des Rechnungshofes und betonte, ihr Ministerium habe sehr wohl einen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Bei Beschaffungen über 40 000 € werde die interne Revision befasst, auch gelte zudem ein Sechs-Augen-Prinzip. Die interne Revision und damit die Prüfungskompetenz für Beschaffungsvorgänge liege nunmehr bei der Ministerin, Bedarfsträger, Budget und Beschaffung seien vollkommen organisatorisch getrennt. Sie selbst habe den Rechnungshof gebeten, eine umfassende Überprüfung vorzunehmen, um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, betonte Mikl-Leitner. Von den insgesamt 95 000 Beschaffungsfällen pro Jahr seien daraufhin zwölf untersucht worden. Es sei nicht zulässig, aus dieser kleinen Stichprobe des Rechnungshofs Schlüsse zu ziehen, gab die Ministerin zu bedenken, kündigte aber an, sie werde "selbstverständlich" den Empfehlungen des Berichts Rechnung tragen. Zur Vergabe des Digitalfunks stellte sie klar, ihre Experten hätten zu 100 % korrekt gehandelt, damit der Republik kein Schaden entstehe. Was Christoph Ulmer betrifft, erklärte Mikl-Leitner, der ehemalige Kabinettschef habe keine Bietergeschäfte geführt, Gespräche zwischen dem Berater und Unternehmen seien aber grundsätzlich zulässig, derartige Gespräche seien geführt worden, um allfällige Einflüsse jener am Vergabeverfahren Beteiligten fernzuhalten.

ÖVP: Stichproben verzerren das Bild

Die ÖVP schloss sich den Worten der Ministerin an, wobei Bundesrat Christoph Kainz (V/N) meinte, es entstehe ein verzerrendes Bild, wenn man aus 95 000 Fällen zwölf Beschaffungen herausnehme und dann hochrechne. Er sah die Beschaffungen vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit in Österreich und bemerkte, der Erfolg gebe Mikl-Leitner recht, gerade der Digitalfunk habe sich bewährt. Wenn Österreich heute eines der sichersten Länder Europas ist, dann liege das auch an den zahlreichen Investitionen in die Sicherheitsstrukturen, bei denen nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorgegangen werde. Sein Fraktionskollege Franz Perhab (V/N) sprach ebenfalls von einem korrekten Vorgehen und meinte in Anspielung an die große Zahl an Beschaffungsvorgängen, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

SPÖ mahnt Umsetzung der RH-Empfehlungen ein

Seitens der SPÖ erinnerte Bundesrätin Elisabeth Reich (S/O) an die Kritikpunkte des Berichts, dankte der Ministerin aber für deren Auftrag an den Rechnungshof, die Vergabepraxis zu prüfen. Reich appellierte an Mikl-Leitner, die Empfehlungen des Rechnungshofs nun umzusetzen, "damit der Begriff Selbstbedienungsladen Innenministerium ein für alle Male der Vergangenheit angehört".

Grüne fordern volle Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern

Bundesrat Evgani Dönmez (G/O) qualifizierte die Antwort der Ministerin als oberflächlich und stellte empört fest, ungeheure Summen seien für Beraterverträge ausgegeben werden, für die dringend notwendige Ausrüstung der Exekutive fehle aber das Geld. Er appellierte an die Ministerin, sich die Kritik zu Herzen zu nehmen und forderte volle Transparenz. Die Verwendung von Steuergeld müsse offengelegt werden, öffentliche Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden, etwa für Bildung und die Jugend, meinte Dönmez ebenso wie seine Fraktionskollegin Elisabeth Kerschbaum (G/N), die weitere Konsequenzen einmahnte. (Schluss) hof

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