SPÖ-Klubtagung - Schieder/Schmied/Hundstorfer: Sozialdemokratische Ziele in der Bundesregierung

Bessere Vermögensverteilung, ein Ende der Zwei-Klassen-Bildung und österreichisches Know-How für den europäischen Jobmarkt

Rust (OTS/SPW-K) - Schieder: Gerechte Vermögensverteilung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie!

"Die Sozialdemokratie hat es geschafft, Österreich und Wien gut durch die Wirtschaftkrise zu führen - das belegt unsere geringe Arbeitslosigkeit", so der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder gleich zu Beginn seines Referats zu den sozialdemokratischen Zielen in der Bundesregierung bei der Wiener SPÖ Klubtagung in Rust. Die Maßnahmen hinter den Zahlen belegten die SPÖ Handschrift in der Bundesregierung, auch im Finanzbereich. So fand eine ausgewogene Konsolidierung statt, es wurden keine Massensteuern erhöht und es wurde eine steuerpolitische Trendwende eingeleitet. So konnte mit der Bankenabgabe das erste Mal seit drei Jahrzehnten eine neue vermögensbezogene Steuer eingeführt werden. In Europa gelang ein zentraler Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. "Elf Länder in der EU sind bereit diesen Weg mit zu gehen", so Schieder. Doch es seien noch lange nicht alle Ziele - wie etwa bei Erbschafts- oder Vermögensteuer erreicht - denn eine gerechte Vermögensverteilung, ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie, sei die "Eintrittskarte für die Zukunft".

Schmied: "Die Qualität unserer Demokratie hängt von der Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger ab"

"Historisches Wissen braucht auch ein Gewissen", betonte Ministerin für Unterreicht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied bei ihrem Eingangsstatement. Eine "gefestigte Ich-Identität" sei eine Bedingung für gelebte Solidarität und - wie die Ministerin weiters betonte -"die Qualität unserer Demokratie hängt von der Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger ab." Es brauche jedenfalls persönliche Entscheidungsspielräume um Verantwortung auch ausüben zu können. "Die Bildung entscheidet in einem hohen Maß auch über die zukünftige Einkommensverteilung der Gesellschaft", so Schmied. Von 100 Arbeiterkindern könnten nur etwa 15 einen höheren Bildungsabschluss nachweisen, wohingegen es bei derselben Anzahl von Akademikerkindern 66 seien. "Die wahre Selektion beginnt bereits vor den Klassenzimmern, beim Zwei-Klassendenken der derzeitigen Lehrerausbildung. Wir dürfen in Österreich kein Kind zurück lassen!", appellierte Schmied abschließend und tritt dabei für die gemeinsame, ganztägige Schule bis zum 14. Lebensjahr ein.

Hundstorfer: Österreichisches Know-How für den europäischen Arbeitsmarkt

"Wir sind zwischenzeitlich ein richtiger Exportartikel geworden", betonte Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer mit Verweis auf die "Europäische Jugendgarantie", die auf österreichische Initiative beim Europäischen Rat und beim Ministerrat entstanden sei. Überbetriebliche Lehrwerkstätten, Jugendcoachings und Produktionsschulen machten mittlerweile europaweit Schule. Kritikern entgegnete der Minister: "Sechs Milliarden sind vielleicht kein Riesenbetrag, aber wir haben erstmalig ein Fundament, auf dem wir bauen können! 2015 möchte ich in Österreich eine Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen - über die Pflichtschulzeit hinaus", und, so Hundstorfer abschließend, "Lehre ist leiwand, das möchte ich an dieser Stelle ein für alle Mal klarstellen."

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