FPK-Lobnig weist Blockadevorwurf zurück - Termin mit SPÖ akkordiert!

Konstituierung des Kärntner Landtages wird gesetzeskonform stattfinden

Klagenfurt (OTS) - Als "völlig haltlos" weist Kärntens Landtagspräsident Josef Lobnig den heutigen Vorwurf von SPÖ, ÖVP und Grünen, er würde die Konstituierung des Kärntner Landtages verhindern, zurück. Fakt sei, dass die Einladung für 21. März 2013 in der Vorwoche im Einvernehmen mit SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr akkordiert und heute an die Vertreter aller künftig im Kärntner Landtag vertretenen Parteien ergangen sei, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Gemäß Artikel 15 der Kärntner Landesverfassung ist der neugewählte Landtag vom Präsidenten innerhalb von vier Wochen nach der Wahl einzuberufen, wobei die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl stattzufinden habe. "Die mit der SPÖ akkordierte Vorgangsweise nun plötzlich zu skandalisieren ist hoffentlich nicht der neue Stil, den Peter Kaiser angekündigt hat", schließt Lobnig.

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