Bundesministerin Karl präsentiert europäische Justiz-Vorhaben

Österreich unterstützt verstärkte Zusammenarbeit in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im Bereich E-Justice

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl präsentierte heute im Bundesrat die bis Juni 2014 geplanten Justiz-Aktivitäten der EU. So wird sich Österreich in den kommenden Monaten für die Schaffung eines neuen Rechtshilfesystems in Strafsachen und den Ausbau der E-Justice einsetzen.

"Die Justiz ist einer der aufstrebenden Zukunftsbereiche in der europäischen Zusammenarbeit. Mit dem stärkeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten wird auch die Kooperation in Rechtsangelegenheiten immer wichtiger. Daher ist Österreich, als einer der Ko-sponsoren, auch federführend in den Verhandlungen zur Schaffung eines umfassenden strafrechtlichen Rechtshilferegimes", so die Bundesministerin in einer Stellungnahme.

Der Richtlinienvorschlag sieht die Schaffung eines neuen Rechtshilferegimes vor, wodurch Ermittlungsanordnungen in Strafverfahren EU-weit anerkannt und vollstreckt werden könnten. Derzeit basiert die Zusammenarbeit in Ermittlungsverfahren weitgehend auf einem Europaratsübereinkommen aus dem Jahr 1959, das durch einzelne Protokolle erweitert wurde.

Auch im Bereich der E-Justice soll die Zusammenarbeit künftig noch weiter verstärkt und bürgerfreundlicher gemacht werden.
"Das E-Justice-Portal soll Bürgerinnen und Bürgern als wichtige Informationsquelle über die Justiz dienen. Durch dieses Portal wird der Zugang zum Recht aller Mitgliedsstaaten künftig nur mehr einen Mausklick entfernt sein", betonte Karl im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung. Österreich zählt zu den Vorreitern im E-Justice-Bereich und engagiert sich daher stark für die EU-weite Vernetzung wichtiger nationaler Register im E-Justice-Portal, das im Juli 2010 eröffnet wurde.

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