Cap: Nägel mit Köpfen machen bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung

SPÖ-Klubobmann unterstützt Faymann-Vorschlag - konkrete Maßnahmen für leistbares Wohnen gefragt

Wien (OTS/SK) - "Ich bin dafür, so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen zu machen und die Zweckbindung der Wohnbauförderung im Parlament zu beschließen." So äußerte sich heute, Donnerstag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Unterstützung des Vorschlages von Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bisher ist die ÖVP nicht durch besonderes Engagement für Mieterinnen und Mieter aufgefallen - ganz im Gegenteil. Wir verhandeln seit drei Jahren eine Wohnrechtsnovelle, bisher hat sich die ÖVP nicht bewegt. Ein Umdenken würde ich hier sehr begrüßen, da leistbares Wohnen eine zentrale Forderung der SPÖ ist. Ich bin gespannt, ob die ÖVP diesen Elchtest besteht", so Cap.

Die Wohnbauförderung sei die Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung von leistbarem Wohnraum, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus, und müsse daher jedenfalls zweckgebunden werden. Darüber hinaus brauche es ein klares Mietrecht mit durchschaubaren, transparenten Richtwerten. Gesetzlichen Regelungen seien auch bei Instandhaltung und Wartung vonnöten. Befristungen sollten für Wohnungen die Ausnahme darstellen. Zu der Diskussion über die Mieten in den Gemeindebauten merkte Cap an: "Die SPÖ ist stolz auf den sozialen Wohnbau. Dieser ist Grundlage der sozialen Durchmischung und wirkt dämpfend auf die Preise des restlichen Wohnungsmarktes. Wenn die ÖVP den 500.000 Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau den Fehdehandschuh zuwirft, sind wir gerne bereit, uns schützend vor diese Menschen zu stellen", so Cap abschließend. dm/seu

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