FPÖ-Mühlwerth: Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres

Dringliche Anfrage an Mikl-Leitner im heutigen Bundesrat - mit gängiger Vergabepraxis im Innenministerium muss aufgeräumt werden

Wien (OTS) - Der jüngste Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des Bundesministeriums für Inneres (BMI) kam zu einer desaströsen Bewertung: "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Das gemäß einer an die Europäische Kommission zu meldenden Statistik angegebene Beschaffungsvolumen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für 2010 umfasste rd. 72 Mio. EUR exkl. USt und erreichte demnach das höchste aller Ressorts. Es ergab sich aus mehr als 15.000 Beschaffungsfällen, wovon der überwiegende Teil eine Auftragssumme unter 100.000 EUR -dem 2010 gültigen Schwellenwert für Direktvergaben - aufwies."

Und: "Eine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen führte das BMI jedoch nicht durch. In mehr als der Hälfte der vom RH nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige Direktvergaben", so auch dem Bericht zu entnehmen. Die FPÖ verlangt umfangreiche Aufklärung und fordert eine transparente und korrekte Beschaffungspolitik für den gesamten öffentlichen Bereich.

Die freiheitliche Bundesratsfraktion stellt heute diesbezüglich eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in welcher unter anderem die Gründe für das mangelhafte Beschaffungswesen im Innenministerium laut Rechungshof hinterfragt werden. Zudem soll unter anderem auch zugekaufte Beratungsleistung genauer beleuchtet werden. Für Bundesrätin Monika Mühlwerth, Fraktionsvorsitzende der FPÖ, steht fest, dass die Optik für das Innenministerium jedenfalls eine verheerende sei. Ein Sammelsurium sei auszumachen, wo einer dem anderen was zuschiebe. Es gehe aber immerhin um Steuergelder, von denen das Innenministerium mehr als andere vergeben würde, freihändig und ohne weitere Kontrolle. "Das Geld sitzt Ihnen offensichtlich sehr locker in der Tasche", so Mühlwerth, die aufzeigt, dass es immens wichtig sei, diese Dinge zu hinterfragen, um ein Aufräumen mit der gängigen Vergabepraxis im Innenministerium zu forcieren. Auf ein diesbezügliches Umsetzen von Mikl-Leitner sei nun zu hoffen.

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