SPÖ-Kaipel: Petition zur rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten zeigt erste Erfolge

Wien (OTS/SK) - Als erfreulich bezeichnet SPÖ-Seniorensprecher Erwin Kaipel die heute, Donnerstag, im Finanzausschuss getroffene Vereinbarung zur rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher und Bezieherinnen. Mit einem All-Parteien-Antrag wird für die Betroffenen verstärkte Beratung vorgesehen, außerdem sollen seitens des Finanzministeriums Verhandlungen mit den deutschen Steuerbehörden aufgenommen werden. Dieser Antrag soll im nächsten Finanzausschuss beschlossen werden. ****

Hintergrund der Vereinbarung ist, dass rund 150.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, seit einigen Monaten vom zuständigen Finanzamt aufgefordert werden, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in Deutschland abzugeben. SPÖ-Seniorensprecher Erwin Kaipel hat Ende Februar als Reaktion darauf gemeinsam mit VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer eine Petition zur Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieherinnen und Bezieher durch eine Neuverhandlung des Abkommens zwischen Österreich und Deutschland eingebracht.

"Viele Pensionsbezieher und -bezieherinnen trifft diese Nachversteuerung überraschend. Bis es zu einer rechtlichen Lösung mit Deutschland kommt, muss das Beratungsangebot deutlich verbessert werden. Finanzministerin Fekter ist aufgefordert, mit Deutschland zufriedenstellende Lösungen für die Betroffenen auszuverhandeln", so Kaipel. (Schluss) bj/mp

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