ÖHGB: Wer Eigentum will, muss Wohnraum finanzierbar machen

ÖHGB- Präsident Prunbauer lobt Zweckbindung der Wohnbauförderung. Eigentum muss erhaltbar bleiben, dazu muss faires Mietrecht Zweiklassengesellschaft beenden

Wien (OTS) - "Wer A wie Anschaffung sagt, muss auch das E wie Erhaltung von Eigentum ermöglichen!" betont Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), die eindeutige Position des größten Eigentümerbundes Österreichs. Die von der ÖVP angestoßene erfreuliche Diskussion über die Schaffung von leistbaren Wohnraum durch die öffentliche Hand, ist ein erster positiver Schritt in diese Richtung. Begrüßt wird der Vorschlag, die Wohnbauförderung zweckzubinden, da dieser der öffentlichen Hand wieder ihre Kernaufgabe zuweist: Die Objektförderung und Wohnraumbeschaffung für jene, die Unterstützung benötigen, da dies nicht Aufgabe der privaten Vermieter, die 16% des Wohnraums anbieten, sein kann.

Der zweite Schritt wäre ein faires Mietrecht, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter gewährleistet. Dazu bedarf es künftig einiger Änderungen im Mietrecht. An zentraler Stelle sieht Prunbauer dabei die Beseitigung einer Zweiklassengesellschaft von Mietern, nämlich jene der Alt- und Neumieter. Hand in Hand mit einer sozial verträglichen Anhebung der Altmieten geht auch die Forderung für eine faire Lösung im Bereich der Eintrittsrechte einher.

Die von mancher Seite geforderte Aufzählung der Zu- und Abschläge hält Prunbauer für nicht praktikabel und zu kompliziert: "Letztlich sprechen wir von 9 % der gesamten Mietverhältnisse, für die die Richtwerte Anwendung im privaten Bereich finden. Zu- und Abschläge sollen aber nach wie vor eine Orientierung für ein bestimmtes Objekt bieten." Ebenso besteht Prunbauer auf der Beibehaltung des Lagezuschlages.

Als sinnvoll beurteilt Prunbauer die seitens der ÖVP angepeilte Senkung der Baukosten verbunden mit Deregulierungsmaßnahmen der Bauordnungen und einem damit einhergehenden Bürokratieabbau. Österreich ist bereits ein Land der Eigentümer, denn 60% aller Österreicher leben bereits im Eigentum. Damit das auch so bleibt, muss sichergestellt werden, dass Anschaffung und gleichermaßen Erhaltung von Eigentum in Österreich machbar ist.

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