FPÖ-Podgorschek fordert Ende der Besteuerung von Gemeindekooperationen

Gemeindekooperation ist zu fördern, nicht zu belasten!

Wien (OTS) - "Die auf Grund eines Erlasses des Finanzministeriums durchgeführte Besteuerung von Gemeindekooperation ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv und muss ein Ende haben", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich des heutigen Finanzausschusses, in dem er einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

Erst 2011 wurde auf Initiative des Bundesrates einstimmig eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Kooperation von Gemeinden erst möglich machte. "Diese Regelung ist in jeder Hinsicht sinnvoll, gerade für kleinere Gemeinden. Hier besteht enormes Einsparungspotential durch die Zusammenarbeit", so Podgorschek. Es sei deswegen völlig unverständlich, dass die Finanzministerin 2012 via Erlass diese Formen der Zusammenarbeit besteuern wolle. "Durch diesen Erlass wird eine vernünftige Lösung von der Finanzministerin torpediert. Dabei sind Gemeindekooperationen zu fördern und nicht zusätzlich zu belasten. Ein Ende dieser Besteuerung ist deshalb dringend zu fordern", so Podgorschek abschließend.

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