SPÖ-Klubtagung: Bgm. Häupl will über Forschung und Innovation Wirtschaft stärken

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner Ausführungen bei der heute, Donnerstag, eröffneten Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust betonte Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung ernst zu nehmen. Nachdem die Bewerbung der Stadt Wien für Olympia keine Mehrheit gefunden hat, werde er nun gemeinsam mit Sportstadtrat Christian Oxonitsch ein Schwimmsport- und Leichtathletik-Zentrum auf den Weg bringen. Das Votum zum Thema Daseinsvorsorge freue Häupl ganz besonders: Wasser, Abfallentsorgung, Gemeindewohnungen und weitere Leistungen in öffentlicher Hand zu belassen, sei für ihn die zentrale Voraussetzung, damit Wien "Weltmeister der Lebensqualität" bleibe.

Zusätzliche geförderte Wohnungen

Bürgermeister Häupl zeigte sich erfreut über die Prognose, dass Wien "in einem bewältigbarem Ausmaß" weiter wächst. Gründe dafür seien der Binnenzuzug, also Menschen, die von anderen Bundesländern nach Wien kommen, eine höhere Geburtenrate sowie die höhere Lebenserwartung der WienerInnen. Da mehr Menschen mehr Wohnraum benötigen, betonte Häupl, dass die Stadt mit zusätzlichen geförderten Wohnungen preisdämpfend auf die Mietpreise im privaten Bereich wirken werde. "Wer sich um Miethöhen sorgt, muss nur die Richtwerte festnageln", so Häupl, der alle gleichermaßen dazu aufforderte, gemeinsam die Mieten "sozial verträglich" zu gestalten.

Da öffentlicher Raum in der Stadt nicht unendlich vorhanden sei, solle auch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden: für eine "menschengerechte, statt autogerechte Stadt". Neben dem Ausbau von Freizeit- und Sportmöglichkeiten sei die derzeit laufende Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts eine wesentliche Zielsetzung. Häupl sprach sich erneut deutlich gegen eine Zweiklassenmedizin aus und betonte, gemeinsam mit den Sozialversicherungen weiter daran zu arbeiten, dass die Wiener Gesundheitseinrichtungen leistbar und finanzierbar blieben. "Die Leute werden älter, aber sie werden auch mobiler, sind erfahrener, kaufkräftig und an Kultur interessiert. Ihren Bedürfnissen wollen wir Rechnung tragen", so Häupl. Daher sei die Kultur das allergrößte Asset für die WienerInnen ebenso wie für Gäste. Dazu gehöre für ihn auch der erforderliche Neubau des Wien Museums. Zur Klärung der Rahmenbedingungen für das Projekt, darunter auch der Standortfrage, sei die Baudirektion der Stadt Wien ersucht worden, einen Projektkoordinator einzusetzen.

Sicherheitspakt ist vom Bund einzuhalten

So wie er vom Spitalskonzept eine "planvolle, vernünftige, strukturelle Anpassung an die Veränderungen" erwarte, unterstrich Häupl, müsse auch der mit dem Bund geschlossene Sicherheitspakt auf die Tatsache eingehen, dass Wien wächst. Er werde bei wachsender Bevölkerung keinesfalls der Schließung von Polizeistationen zustimmen.

Weiters kündigte Wiens Bürgermeister eine Fortsetzung des erfolgreichen Charta-Prozesses an, der im Vorjahr gemeinsam mit rund 8.000 WienerInnen zu anerkannten Verhaltensregeln und mehr Respekt füreinander geführt habe. "Ganz Europa redet über den Chartaprozess der Donauraumstrategie als Benchmark für das Zusammenleben", berichtete Häupl. Schließlich sei der soziale Zusammenhalt in einer Gesellschaft für die Demokratie unerlässlich.

"Ökonomie rauchender Köpfe"

Die Frage der Finanzierung all der genannten Bereiche und Projekte sei für Häupl mit einer "Ökonomie der rauchenden Köpfe, statt einer Ökonomie der rauchenden Schornsteine" zu bewältigen. Bildung sei das wesentliche Thema zur Erhaltung des Wohlstandes und der Lebensqualität, ebenso wie die Forcierung von Wissenschaft, Forschung und Innovation. "Ich möchte, dass Wien 2020 berühmt für ihre große Anzahl an Startup-Unternehmen ist", sagte Häupl abschließend über das "Zukunftsthema Innovationskraft", das in Wirtschaftskraft umgesetzt werden solle. (Schluss) heb, scm

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