Mayer für Ganztagsschule und steuerliche Förderung der Familien
Bundesratspräsident bekräftigt Forderungen nach Reformen
Wien (PK) - Bundesratspräsident Edgar Mayer forderte heute anlässlich der Rede des Vorarlberger Landeshauptmannes Wallner im Bundesrat neben der raschen Umsetzung der Bundesratsreform die Forcierung der Ganztagsschule und eine steuerliche Förderung der Familien: "Der Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom Oktober 2012 soll nun rasch umgesetzt werden. Ich gehe da ganz konform mit Landeshauptmann Wallner, dass vor allem das verstärkte Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, besonders in finanzieller Hinsicht betreffen, ein zentraler Punkt ist."
Mayer sprach sich zudem für einen ehrlichen und modernen Föderalismus aus, der ein Vorteil für die Wirtschaft und die Bürger sei und nicht, wie manche fälschlich behaupten, ein Hemmschuh. Mayer: "Gerade bei der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte spielen die Länder eine maßgebliche Rolle, um die Zukunft gestaltbar zu machen. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang vor allem mehr Spielraum für die steuerliche Entlastung der Familien. Die Familien immer nur als Kern unserer Gesellschaft zu bezeichnen, aber gerade bei Mehrkind-, Alleinverdiener- und Alleinerzieherfamilien die Armutsgefährdung hinzunehmen, kann nicht in unserem Sinn sein. Wenn man in den Familien die Zukunft unseres Sozialstaates sieht, dann muss man ihnen auch steuerlich verstärkt unter die Arme greifen."
Ganztagsschule und Steuerreform für Familien
Mayer zeigte sich auch bezüglich der Bildungsreform zuversichtlich:
"Auch die Ganztagsschule ist ein wesentliches Element um die Familien zu stärken. Vorarlberg forciert den Ausbau der ganztägigen Schulformen und ich denke, dass noch vor Ende der Präsidentschaft eine Einigung mit dem Bund erzielt werden kann." Der Bundesratspräsident wünschte sich zudem eine baldige Neugestaltung des Lehrerdienstrechtes. "Hier liegt der Schlüssel für eine neue Schule, die Kindern, Eltern und Lehrern zukunftsgerechte Bedingungen schaffen soll, damit unsere Kinder und Jugendlichen jene Ausbildung erhalten, die sie vom Staat und den Ländern erwarten dürfen. Dabei muss vor allem von den Eltern der zunehmende Druck, unter den die Schülerinnen und Schüler im derzeitigen Schulsystem geraten sind, genommen werden."
Mayer bedankte sich zum Schluss bei Wallner für dessen Bestärkung des Bundesrates als "starke Kammer, dessen Zweck nicht in Frage zu stellen sei" und der den Bundesrat als starke Kammer positioniert sehen wolle. "Lieber Her Landeshauptmann, Deine Ausführungen zum Bundesrat gehen runter wie extranatives Olivenöl", schloss Mayer. (Schluss) red
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