Karl zu ÖVP-Wohnoffensive: Wohnraum schaffen - Sozialmissbrauch bekämpfen

Österreich als Land der Eigentümer – Sozialwohnungen für Bedürftige, nicht für Spitzenverdiener – Mietgesetz überarbeiten

Wien, 14. März 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP will ein Land der Eigentümer schaffen, in dem jene, die sich etwas erarbeiten und aufbauen wollen, das auch umsetzen können", bringt Justizministerin Beatrix Karl die Intention der ÖVP-Wohnoffensive auf den Punkt. "Nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände." Neben besten Voraussetzungen fürs Eigenheim müsse auch im Bereich der Mietwohnungen einiges getan werden. Das Mietrecht solle transparenter, verständlicher und gerechter werden. Eine entsprechende Überarbeitung der Mietgesetze sei bereits in Arbeit. Irritiert zeigt sich die Justizministerin dabei von den Aussagen
des SPÖ-Vorsitzenden: "Ich höre vom Bundeskanzler, die SPÖ will die Menschen im Gemeindebau schützen. Genau genommen schützt die SPÖ die Reichen im Gemeindebau, statt jene, die diesen Wohnraum dringender brauchen. Das finde ich sehr ungewöhnlich für die SPÖ“, so Karl.

Die Fakten zeigen, dass etwa fünf Prozent aller Wohnungen im Gemeindebau - das sind mehr als 10.000 – quasi leerstehen und ohnehin nur mehr als komfortabler Zweitwohnsitz in der Stadt
genutzt werden oder für einen Verwandten aufgehoben werden, der sie irgendwann einmal vielleicht brauchen könnte, so Karl, die ergänzt:
"Es darf nicht sein, dass eine Familie, die dringend eine leistbare Wohnung in Wien sucht, drei Jahre lang warten muss, bis sie auch
nur annähernd eine Chance hat, in einer Gemeindewohnung unterzukommen."

"Die Vergabe von Gemeindewohnungen muss transparent ablaufen", betont die Justizministerin. Hier sei die Wiener Stadtregierung gefordert, denn dies sei vor allem ein Problem bei den 220.000 Gemeindewohnungen in der Hauptstadt. "Die rot-grüne Stadtregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen, die eine günstige Wohnung brauchen, diese auch rasch bekommen. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, dafür Sorge zu tragen", so Karl abschließend.

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