WKO begrüßt Aufstockung der Fördermittel für Wasserwirtschaft
WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: Energieeffizienzförderungen energieintensiver Betriebe dürfen nicht in der Luft hängen
Wien (OTS/PWK155) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die heute von Minister Berlakovich vorgestellte Förderinitiative. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: "Die vorliegende Novelle zum Umweltförderungsgesetz bringt die von der WKO geforderte langfristige Ausrichtung wichtiger Förderschienen für umweltrelevante Investitionen in Österreich. Neben der Ausrichtung der Umweltförderung im Inland auf 2020 und der Bundesförderung zur thermischen Sanierung bis 2016 ist die Aufstockung der Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft um 160 Millionen Euro ein weiteres positives Signal für umweltrelevante Investitionen in Österreich." "Da die Zielsetzungen der Politik, wie etwa das Klima- und das Energieeffizienzziel, auf das Jahr 2020 ausgerichtet sind, müssen sich auch die Förderschienen auf diesen Zeithorizont ausrichten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarte ich mir durch diesen Schritt auch einen zusätzlichen Schub für die österreichische Umwelttechnologieunternehmen", so Hochhauser.
Rechtsunsicherheiten beseitigen
Schnellstens zu reparieren sei allerdings die aktuelle Rechtsunsicherheit in der Umweltförderung. Hochhauser: "Ab Jänner 2013 sind viele großen Betriebe, die Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen setzen, de facto von der Umweltförderung ausgeschlossen. Damit gehen in diesem volkswirtschaftlich wichtigen Sektor Investitionen an andere EU-Länder oder Drittstaaten verloren, wo es diese Förderungsmöglichkeiten gibt. Diesen Standortnachteil müssen wir vermeiden." Außerdem werde der Sektor der energieintensiven Betriebe bei Wegfall dieser Förderung sein Energieeffizienzziel nicht mehr schaffen können, gibt Hochhauser zu bedenken, sodass es zu einer neuerlichen Zielverfehlung kommen kann.
Erfreulich ist aus Sicht der WKÖ, dass die Förderung der Gebäudesanierung bis zum Jahr 2016 verlängert wird. Die Wirtschaft fordert jedoch auch hier, dass dieser Zeitraum bis 2020 ausgedenkt wird, denn die unionsrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich trägt, werden bis 2016 mit Sicherheit noch nicht erfüllt sein. (PM)
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