Jugendschutz: BZÖ-Haubner: Wie lange wird Länderblockade noch toleriert?

"Ein liberalerer Jugendschutz wird mit SPÖ/ÖVP-Schwenk beinhart verhindert"

Wien (OTS) - "Nachdem die Steiermark das neue bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz aufgekündigt hat und sofort weitere Bundesländer, darunter auch Oberösterreich, die Gelegenheit willig genützt haben, wurde der bundeseinheitliche Jugendschutz wieder einmal zu Grabe getragen und die Länder triumphieren nur aus Machtinteressen über die Interessen der Jugendlichen. Das BZÖ fordert den zuständigen Minister Mitterlehner auf, dafür zu sorgen, dass ein bundeseinheitlicher Jugendschutz verwirklicht wird, notfalls auch mit Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Betonföderalisten in den Ländern dürfen nicht mehr jede vernünftige Reform blockieren", so die stellvertretende Klubobfrau und Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner.

SPÖ und ÖVP hätten noch im Herbst dem Jugendschutzgesetz zugestimmt und nun würden sie - wie von der Tarantel gestochen - wieder abspringen. Das zeuge nicht wirklich von einer intelligenten Vorgangsweise. Ein liberalerer Jugendschutz werde mit diesem SPÖ/ÖVP-Schwenk beinhart verhindert. "Seit Jahren wird das Jugendschutz-Thema diskutiert und die Bundesländer haben bislang nur ihre Eigeninteressen vertreten, anstatt das Gesamtinteresse in den Vordergrund zu stellen. Es braucht einen vom Neusiedler- bis zum Bodensee einheitlichen österreichischen Jugendschutz, den die Jungen akzeptieren und wo sich die Bürger auskennen. Der Bundesländerfleckerlteppich beim Jugendschutz muss der Vergangenheit angehören verlangt Haubner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ