Lunacek: "Europaparlament beschließt Resolution gegen schleichendes Gift des Hasses in Mitgliedsstaaten"

Grüne: Kopenhagen-Mechanismus und -Komission zur Überwachung der EU-Grundwerte gefordert

Straßburg (OTS) - "Hass gegen andere beginnt in den Köpfen, setzt sich fort und verbreitet sich über verhetzende Sprache und Wortwahl und führt in den schlimmsten Fällen zu körperlicher Gewalt und Ausschreitungen gegen Einzelne und bestimmte Gruppen. Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Rassimus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Antiziganismus, Hass-Verbrechen sowie Hass-Reden beschlossen. Leider aus aktuellem Anlass, wie die deutlich mehr werdenden diesbezüglichen Vorfälle in EU-Mitgliedsstaaten zeigen. Diese Resolution ist ein starker Appell an Kommission und Rat nicht die Augen vor diesem sich ausbreitendem, schleichenden Gift des Hasses zu verschließen. Um die von Innen-Kommissarin Viviane Reding als Kopenhagen-Dilemma bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich schlage deshalb vor, einen Kopenhagen-Mechanismus samt Kopenhagen-Komission zu etablieren, deren Mandat die Überwachung der Einhaltung der Grundwerte in der Union ist und die bei Hassverbrechen jeglicher Art schnell und effektiv eingreifen kann. Ansonsten verliert die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen nach der erfolgreichen Abstimmung besagter Resolution im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Neben dieser allgemein gehaltenen Resolution hat die Grüne Fraktion auch noch darüber hinaus gehende Amendments zu diesem Thema eingereicht, die konkrete Beispiele für Hass-Reden und Hass-Verbrechen in einzelnen Mitgliedsstaaten auflisten. Leider wurde diese länderspezifische Auflistung nicht von der Mehrheit des Plenums angenommen. Wir wollten mit diesem Naming & Shaming erreichen, dass nicht nur abstrakt und abgehoben von der Realität über diesen Verstoß gegen die allgemeinen Menschenrechte und europäischen Grundwerte diskutiert wird, sondern dass die Verstöße beim Namen genannt und konkrete Gegenmaßnahmen bzw Sanktionen getroffen werden. Wer Europa liebt, spaltet es nicht. Wer die Menschen achtet, macht sie nicht zu Zielscheiben sprachlicher und körperlicher Gewalt. Das gilt für die verhetzenden Plakate und Schmäh-Propaganda der FPÖ gegen Ausländer in Österreich genauso wie für die menschenverachtenden, antisemitischen und antiziganischen Ausfälle von Politikern in Ungarn, aber auch andere derartige Vorfälle in Griechenland, Schweden, Deutschland und anderswo. Diese Resolution richtet sich gegen alle Strömungen in der Europäischen Union, die Menschen oder Menschengruppen pauschal zu Feinden stempeln und den Boden des Hasses aufbereiten für Übergriffe und Gewalttaten."

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