SP-Schicker zieht in Rust positive Bilanz über rot-grüne Wiener Koalition

"Sozial hohe Standards trotz des raschen Wachstums Wiens halten"

Wien (OTS/SPW-K) - Eine positive Bilanz der rot-grünen Koalition zog Klubchef Rudi Schicker bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Andere Koalitionsmöglichkeiten sieht Schicker derzeit nicht: Die ÖVP habe mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl keine Empfehlung für eine Koalition abgegeben. Auch die Einstellung der ÖVP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen widerspreche einer Zusammenarbeit.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist für Schicker unmöglich: "Mit einer Partei, die 75 Jahre nach dem Anschluss noch immer die Abschaffung des Verbotsgesetzes verlangt und im Gemeinderat immer gegen die Finanzierung des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes stimmt - mit so einer Partei kann man nicht zusammenarbeiten." Die FPÖ zeige ihre undemokratische Seite auch mit der Aufforderung, Stimmzettel zu zerreißen, so Schicker.

Zu Beginn der Tagung erinnerte Schicker daran, dass auf der traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ deutliche Signale für die Wiener Stadtpolitik entwickelt wurden. Schicker nannte als Beispiele die Parkraumbewirtschaftung, das Geriatrie- und Spitalskonzept sowie den Gratiskindergarten: "Der Gratiskindergarten ist eine Errungenschaft, die den Familien, den Kindern unserer Stadt besonders zu Gute kommt und ihnen den Einstieg, das Hineinfinden in die Welt von heute deutlich erleichtert." Schicker betonte, dass der Gratiskindergarten in Wien beibehalten werde - im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Schicker erinnerte an die bevorstehende Nationalratswahl 2013. Diese sei eine Weichenstellung für die Politik: "Steht die soziale Komponente in Vordergrund, wird sozial verträglich, demokratisch und gerecht regiert - oder dominieren Partikularinteressen, wirtschaftsliberale Politik und werden Millionen von Arbeitslosen vergessen?", fragte Schicker. Daher stehe die Klubtagung unter dem Motto "Wien. Österreich. Europa. Sozial und gerecht gestalten."

Als positive Ergebnisse der Arbeit der rot-grünen Koalition nannte Schicker unter anderem die Wiener Ausbildungsgarantie und die Qualifikationsoffensive. Es gebe nun 1.500 Kindergartenplätze mehr, das Barcelona-Ziel, einem Drittel aller Kleinkinder Krippenplätze zu bieten, wurde erreicht. "Das Geriatriekonzept wurde nahezu schon voll umgesetzt, das Spitalskonzept ist zügig in Umsetzung. All das wurde gemeinsam mit dem Koalitionspartner getragen", so Schicker. Besonders hob Schicker den Erfolg der Jahresnetzkarte um 365 Euro hervor: Bei 1,7 Millionen Einwohnern haben bereits 500.000 Wienerinnen und Wiener eine Jahresnetzkarte. Weiters wurde es ermöglicht, dass bereits mit 500 Unterschriften Petitionen eingebracht werden können und ein Stadtrechnungshof ausverhandelt. Auch ein neues, für Wähler einfacheres Wahlrecht mit einer stärkeren Persönlichkeitskomponente sei in Vorbereitung. Hier stellte Schicker aber klar, dass es weiterhin möglich sein müsse, dass eine Partei die absolute Mehrheit in Wien erreichen kann.

Eines der Hauptthemen der Tagung ist es, Strategien für das rasch wachsende Wien in Zeiten von Stabilitätspakten und knappen Kassen zu finden. "Trotzdem muss unser Wien die sozial hohen Standards halten, breiten Wohlstand und leistbare Wohnungen bieten und alle Bevölkerungsgruppen inkludieren. Wir wollen keinen Moloch Stadt wie London mit teuren Wohnungen und langen Pendelstrecken", fasste Schicker zusammen.

Schicker würdigte die Leistungen der Wiener Mitglieder der Bundesregierung, von denen auch Wien profitiert habe. Den Leistungen der Bundespolitik für Wien ist der Donnerstagnachmittag der Tagung gewidmet.

Schicker zeigte sich zuversichtlich, dass auch in der zweiten Hälfte der Koalitionszeit mit den Grünen konstruktiv gearbeitet wird. Am Ende seines Berichts äußerte Schicker seinen Wunsch, dass Bürgermeister Häupl sich auch 2015 der Wiederwahl stellen wird und die SPÖ dann in Wien wieder die absolute Mehrheit erreicht.

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