Leitl zu EU-Gipfel: Wachstumsfördernde Maßnahmen Hand in Hand mit Strukturreformen jetzt endlich umsetzen

Staats- und Regierungschefs werden verstärkte Koordinierung der Wirtschafts, Haushalts- und Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten abschließen

Wien (OTS/PWK152) - "Auch wenn wir auf dem Weg der Budgetkonsolidierung noch ein Stück vor uns haben, dürfen die Mitgliedstaaten nun nicht auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen vergessen. Dies muss Hand in Hand mit Strukturreformen erfolgen, damit Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Umsetzung bleibe der Knackpunkt: "Der politische Wille der Mitgliedstaaten, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, muss sich jetzt in ehrgeizigen nationalen Reformplänen niederschlagen, die von den Mitgliedstaaten entschlossen umgesetzt werden." Die Staats- und Regierungschefs werden die erste Phase des Europäischen Semesters 2013 für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts, Haushalts- und Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten abschließen.

"Angesichts der letzten Wirtschaftsprognose der EU-Kommission -0,3% BIP-Rückgang in der Eurozone für 2013 - benötigen wir rasche, zielgerichtete und intelligente Maßnahmen, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit, die vor allem unter den Jungen in manchen Ländern dramatische Ausmaße angenommen hat, nachhaltig zu senken", so Leitl weiter. "Gleichzeitig müssen wir Europas kleineren und mittleren Unternehmen den Rücken stärken, denn ohne KMU sind die Erholung des europäischen Arbeitsmarktes und der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit nicht denkbar."

Die Debatte um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werde in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. "Klar ist aber, dass sich die EU ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht weiterentwickeln kann. Gefordert ist daher nicht nur eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sondern vor allem auch der Sozialpartner", fordert Leitl.

Der WKÖ-Präsident begrüßt grundsätzlich die Haltung des EU-Parlaments in den Diskussionen um das zukünftige EU-Budget 2014-2020: "Sehr viele Forderungen der Abgeordneten sind nachvollziehbar, beispielsweise für eine flexiblere Gestaltung des Finanzrahmens und mehr Eigenmittel, etwa aus der Finanztransaktionssteuer." (FA)

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