BZÖ-Westenthaler: Antrag auf Hilfe für 150.000 Pensionisten durchgesetzt!

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat in den letzten zwei Jahren immer wieder auf die Ungerechtigkeit bei der nachträglichen Besteuerung für rund 150.000 österreichische Pensionisten, die eine Zeit lang in Deutschland gearbeitet haben, hingewiesen und einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, der aber von SPÖ und ÖVP im Finanzausschuss stets vertagt wurde. Spät, aber doch haben nun die Regierungsparteien die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und unterstützen die BZÖ-Initiative, worauf daraus nun ein Fünfparteienantrag wird, der in der kommenden Plenarsitzung eingebracht wird", zeigte sich der stv. Klubobmann des BZÖ Abg. Peter Westenthaler über die im heutigen Finanzausschuss erzielte Einigung auf einen Fünfparteienantrag erfreut.

Westenthaler sprach von einem ersten schönen Erfolg für die rund 150.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die von der deutschen Finanz via Finanzamt Neubrandenburg aufgrund einer Änderung im deutschen Recht nunmehr Steuererklärungen rückwirkend bis zum Jahr 2005 angeben müssen und von empfindlichen Nachzahlungen bedroht sind. Jetzt ist das Finanzministerium gefordert, im Sinne des nunmehrigen Fünfparteienantrages die Betroffenen massiv zu unterstützen und rasche unbürokratische Lösungen zu finden, die am Ende auch Rechtssicherheit bringen, so Westenthaler abschließend.

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