FPÖ-Strache: Optimale Entscheidungen beim Bundesparteivorstand

Hofer als Nationalratspräsident, Fichtenbauer als Volksanwalt

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl, Bundesparteiobmann-Stellvertreter Norbert Hofer und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Peter Fichtenbauer abhielt, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Ergebnis der gestrigen Parteivorstandssitzung zusammen, wo die richtigen Konsequenzen abgeleitet und optimale Personalentscheidungen getroffen worden seien.

Strache betonte nachdrücklich, dass er dafür stehe, eine konsequente, geschlossene und starke FPÖ in die kommende Nationalratswahl zu führen. Er stehe zudem dafür, gemeinsam mit den Bürgern die rot-schwarze Ausverkaufspolitik aufzubrechen und ein Weitermachen wie bisher von SPÖ und ÖVP - mit den Grünen als deren Steigbügelhalter -zu verhindern.

Als klaren Gegner auf der politischen Bühne bezeichnete Strache SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Mit den Themen soziale Verantwortung und Gerechtigkeit werde er die Konfrontation mit diesem aufnehmen. Das beinhalte auch das Streben nach einer Umsetzung der direkten Demokratie als verbindliches Initiativrecht. "Österreicher zuerst" wird jedenfalls Straches Credo auch bei seiner Kanzlerschaft sein.

Die klaren Positionen der FPÖ, mit denen der Weg in die Nationalratswahl 2013 bestritten wird, umfassen auch ein Aus der ORF-Zwangsgebühren, die "in unserer Zeit nichts mehr verloren haben", so Strache. SPÖ und ÖVP wollen durch die Einführung einer Haushaltsabgabe etwa die ORF-Gebühren erhöhen, wohingegen die FPÖ alles daran setzen werde, diese endgültig abzuschaffen.

Eine Erneuerung in Kärnten beinhalte auch einen klaren Trennstrich in Richtung Korruption und ein Schärfen der freiheitlichen Inhalte im Interesse der Bürger. "Es gibt viele Fehlentwicklungen, die von den Bürgern bei der Wahl abgestraft wurden", so Strache, der zuversichtlich einer Erneuerung in Kärnten entgegen sieht. Am Montag tagt der FPK-Landesparteivorstand. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Gespräche zwischen FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz und Christian Ragger als Vertreter des Kooperationspartners FPK geführt.

In Niederösterreich habe sich gezeigt, dass die freiheitlichen Interessen zu wenig vertreten gewesen seien. Ein dadurch entstandenes Vakuum konnte somit von Frank Stronach betreten werden. Optimierung, Verbreiterung und Verjüngung sind deshalb für Strache die logischen Konsequenzen für die FPÖ in diesem Bundesland, was durch den neu eingesetzten Landesparteisekretär, den Mödlinger NAbg. Christian Höbart, erreicht werden soll.

Schließlich nannte der freiheitliche Obmann auch personelle Entscheidungen. Mit seinem ersten Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer habe der Vorstand einstimmig den künftigen Kandidaten für das Amt eines freiheitlichen Nationalratspräsidenten für die nächste Legislaturperiode ernannt. Der amtierende Dritte Präsident, Martin Graf, habe zuvor aufgrund einer persönlichen Entscheidung bekannt gegeben, nicht mehr kandidieren zu wollen, so Strache. Gleichzeitig fiel die einstimmige Entscheidung für die Nominierung des freiheitlichen Volksanwalts auf den derzeitigen FPÖ-Justizsprecher NAbg. Peter Fichtenbauer.

Strache fasste zusammen, dass die FPÖ als verlässliche politische Kraft für die kommenden Herausforderungen erstklassig aufgestellt sei. Die Stärken wurden gestärkt und die Schwächen erkannt.

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