Kneifel: Länder nehmen ihre Verantwortung gesamtstaatlich wahr

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte zur Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmannes

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat in seiner Erklärung unter anderem die europäische Dimension des Föderalismus angesprochen, insbesondere den regionalen Wettbewerb im europäischen Ganzen, und zurecht diese Vorsitzführung gemeinsam mit Bundesratspräsident Edgar Mayer unter das Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" gestellt. Dieses Motto ist eine ehrgeizige Zielsetzung, die auch bedeutet, dass Erfolge und Misserfolge der Bundesländer und der Länder unter einer gemeinsamen Verantwortung stehen, zeigte sich heute, Donnerstag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel über die Ausführungen des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner angetan.

"Es geht in Zukunft darum, die Handlungsfähigkeit der Länder und des Bundes zu garantieren, die EU-Haushalte zu stabilisieren und die Investitionsquote zu erhöhen. Österreich steht sehr gut da", verwies Kneifel auf die hohe Beschäftigungsrate, die Wertschöpfung, die Pensionen oder die Wachstumsentwicklung. "Wir erwarten ein Prozent Wachstum in diesem Jahr" - all dies seien gemeinsame Erfolge, die Bund und Länder errungen haben.

Es gehe auch in Zukunft darum, Verantwortung wahrzunehmen und Neues und Innovatives anzugehen. "Die Länder nehmen ihre Verantwortung gesamtstaatlich wahr, und das ist eine Erfolgsstory", verwies Kneifel auf die Bilanz der letzten eineinhalb Jahre und nannte die Pflegefinanzierung, die Landesverwaltungsgerichte, die Polizeireform, die Zusammenführung der Sicherheitskörper, die 15a-Vereinbarung der Transparenzdatenbank oder die Gesundheitsreform, die im Mai im Bundesrat beschlossen werden soll, sowie den Stabilitätspakt als Beispiele. "All dies ist im Konsens erfolgt und sind gemeinsame Erfolge." Die Länder begegnen dem Bund auf gleicher Augenhöhe und wenn dies auch weiter so geschehe, sei ihm Kneifel, um die weiteren Reformen nicht bange.

Die Gewaltentrennung zwischen EU, dem Bund, den Ländern und Gemeinden verhindere auch Machtkonzentration. "Wir brauchen ein System der Zusammenarbeit, wie es der Föderalismus ist, um diese Macht im Staat zu verteilen - das sichert die gegenseitige Kontrolle und den regionalen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen und verhindert undifferenzierten Zentralismus", schloss Kneifel. (Schluss)

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