Weidenholzer: EU will diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten

SPÖ-Europaabgeordneter fordert bessere Abstimmung der Sozialsysteme innerhalb der Europäischen Union

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU im Europäischen Parlament in Straßburg werden Maßnahmen zur verbesserten Integration gefordert. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer erläutert: "Nach wie vor ist es für viele Menschen schwierig, beispielsweise ihre in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Rentenansprüche geltend zu machen. Hier braucht es Maßnahmen zur verbesserten Koordinierung. Die Qualifikationen sollten schließlich in der gesamten EU zur Geltung kommen. Es ist der falsche Weg, Migration als Sicherheitsrisiko darzustellen." Politische Instrumentalisierungen seien abzulehnen, besser sei ein "vernünftiger Zugang, auf Fakten beruhend". ****

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, also etwa zehn Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger, nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie geboren sind. "Das zeigt wie wichtig es ist, Maßnahmen zu schaffen. Wirtschaftliches Wachstum beruht auf der Mobilität und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das Prinzip der Freizügigkeit ist im Interesse des Binnenmarktes und trägt zu Wachstum bei", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Das EU-Parlament forderte heute, dass die Systeme der sozialen Sicherung besser aufeinander abgestimmt werden und will konkret einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und zum Gesundheitswesen sowie zielgruppenorientierte Fördermaßnahmen im Bildungsbereich. Weidenholzer: "Beschwerde- und Beratungsstrukturen gegen Diskriminierung sollen mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten in allen Mitgliedstaaten flächendeckend ausgebaut werden." (Schluss) bj/mp

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