Wohnbaufördermittel: BZÖ-Westenthaler: "SPÖ und ÖVP verhindern Debatte"

"Großes Armutszeugnis dieser reinen Ankündigungskoalition"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP verhindern Debatte im Finanzausschuss über die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder. Keine 24 Stunden hat die großspurige Ankündigung der Regierungsparteien gehalten, diese einführen zu wollen. Während von Regierungsseite gestern noch Zustimmung dafür signalisiert wurde, haben Rot und Schwarz im heutigen Finanzausschuss eine Debatte darüber verhindert", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

"Damit haben SPÖ und ÖVP einmal mehr ihre Unglaubwürdigkeit in dieser Frage unter Beweis gestellt, denn Rot und Schwarz verhinderten, gegen die Stimmen der Opposition, dass ein diesbezüglicher BZÖ-Antrag - der schon am 8.3. 2012 eingebracht wurde - auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt wird, damit dann darüber eine Debatte stattfinden kann. Die Regierung hat es nämlich bis heute nicht für notwendig erachtet, auch nur ansatzweise über dieses wichtige Anliegen zu diskutieren. Es muss endlich zu einer spürbaren Entlastung bei den Wohnkosten kommen. Westenthaler sprach von einem großen Armutszeugnis dieser reinen Ankündigungskoalition. "In der Öffentlichkeit vollmundig Wahlzuckerln verteilen, wenn es aber um die Umsetzung geht, wird dann von SPÖ und ÖVP gekniffen".

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