Kaske zum Europäischen Rat: "Soziale Abwärtsspirale stoppen"

AK Präsident fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa

Wien (OTS) - "Der rigide Sparzwang ist die falsche Antwort auf die Probleme Europas", so AK Präsident Rudi Kaske. In den letzten Monaten haben sich Arbeitslosigkeit und Armut in Europa massiv verschärft. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft im Euroraum auch 2013 nicht aus der Rezession heraus. "Europa kann nur durch eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Zukunftsinvestitionen die Krise bewältigen. Dazu muss auch die Verteilungsfrage wieder in den Fokus der EU-Politik rücken."

Die aktuelle Wirtschaftsprognose der EU-Kommission zeigt, dass die europäische Wirtschaftspolitik erfolglos ist. Sie führt lediglich zu neuen Arbeitslosenrekorden und einer neuerlich schrumpfenden Wirtschaft bei wachsenden Divergenzen in der Eurozone. Die Folge: Ein rascherer Anstieg der Staatsschulden - trotz oder vielmehr gerade wegen des verantwortungslosen Spardiktats.

Anstatt diesen Kurs zu ändern, hofft die EU auf Hilfe von außen:
So soll 2013 vor allem die Nachfrage außerhalb Europas die Stabilisierung der Wirtschaft bestimmen. Dieser Außenimpuls ist bei einem Verhältnis von Binnenwirtschaft zu Exporten in Drittstaaten von fast 9:1 aber eindeutig zu wenig. "Wir müssen aus eigener Kraft Beschäftigung schaffen. Europa braucht ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell", fordert Kaske.

Die von der EU betriebenen massiven Kürzungen von Sozialausgaben, öffentlichen Investitionen und Löhnen gehen in die falsche Richtung. Zudem erschwert die Verschärfung der budgetpolitischen Regeln eine sinnvolle Wirtschaftspolitik. "Der Europäische Rat hat es in der Hand, der immer noch steigenden Arbeitslosigkeit einen Riegel vorzuschieben und die soziale Abwärtsspirale zu stoppen", so Kaske.

Das gehe nur über eine aktive Beschäftigungspolitik, vor allem für Jugendliche. Kaske begrüßt die EU-Jugendbeschäftigungsgarantie, fordert aber eine massive Erhöhung der im EU-Budget vorgesehenen Mittel und eine Absenkung der Grenze, ab der zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Mitgliedstaaten erst bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent mit finanzieller Unterstützung seitens der EU rechnen können.

"Das Gebot der Stunde ist die Förderung der Binnennachfrage zur Überwindung der Krise", so Kaske. Dies erfordert, dass die Realeinkommen wieder steigen und Investitionen in Beschäftigung, Bildung, soziale Dienste und den ökologischen Umbau getätigt werden. Das spreche aber nicht gegen eine Budgetkonsolidierung, erklärt Kaske. "Zukunftsinvestitionen können durch eine Ausweitung der Besteuerung von Vermögen, Fi-nanzsektor und Spitzeneinkommen finanziert werden." Zukunftsorientierte Staatsausgaben schaffen Beschäftigung und Nachfrage, und das erleichtert wieder den Staatsschuldenabbau. Unerlässlich seien aber auch wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und ein Ende des Steuersenkungswettlaufs bei der Unternehmensbesteuerung.

SERVICE: In der neuen AK-Broschüre "Die EU auf Kurs bringen" und der Stellungnah-me zu den Vorschlägen zur Reform der Eurozone stellt die AK dar, wie die EU-Politik auf eine neue Grundlage gestellt werden kann.
Broschüre: http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=68& IP=71455)
Stellungnahme:
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