Bundesrat - Todt: Österreichischen Föderalismus fit machen für das 21. Jahrhundert

Österreich braucht moderne und zeitgemäße föderalistische Strukturen - Meilenstein in der Rechtsstaatlichkeit Österreichs umgesetzt

Wien (OTS/SK) - Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte Reinhard Todt formulierte heute, Donnerstag, einige Gedanken zur Frage, wie man den österreichischen Föderalismus für das 21. Jahrhundert fit machen kann. Denn die österreichische Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung stammt im Wesentlichen aus dem 20. Jahrhundert, was man teilweise an den Begriffen noch sehen kann. Sie wurde natürlich im Laufe der Jahrzehnte häufig geändert. "Dennoch muss man feststellen, dass die gegenwärtige Verteilung der Kompetenzen auf den Bund und die Länder veraltet ist und einem Gebäude gleicht, welches permanent renoviert und abgeändert wird", sagte Todt im Rahmen seiner Rede zur Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zum Thema "Gemeinsam Verantwortung tragen" im Bundesrat. ****

"Durch die veralteten Strukturen entstehen Doppelgleisigkeiten, unklare Kompetenzsituationen und - was gerade in Zeiten wie heute besonders negativ ist - es entstehen unnotwendige Kosten und es dauert lange, um auf entstehende Probleme zu reagieren", betonte Todt. Eine Neuregelung und Modernisierung des Kompetenzsystems wurde öfters versucht, ist aber bisher nicht gelungen. Begründet war dieses auch durch ein Misstrauen zwischen dem Bund und den Ländern, die jeweils um ihren Einfluss fürchteten.

Eine der wichtigsten Grundsätze für eine Neugestaltung muss darin liegen, dass zwischen den Verhandlungspartnern die grundsätzliche Einigung besteht, die heutige Balance in der Kompetenzverteilung -also dem Stärkeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern -beizubehalten. "Wir brauchen in dieser Situation keine Sieger und keine Verlierer, wir brauchen für Österreich moderne und zeitgemäße föderalistische Strukturen", so Todt, der sich in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates dafür einsetzen wird, dass dieses Thema bei den nächsten Regierungsverhandlungen angesprochen wird.

"Ein Blick auf die jüngste Vergangenheit stärkt mich in meinem Vorhaben", betonte Todt, denn es ist gelungen die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu mit den beiden Bundesverwaltungsgerichten und den neun Landesverwaltungsgerichten umzusetzen. "Auch dieses Vorhaben wurde seit mindestens 20 Jahren debattiert, die Realisierung ist öfters gescheitert, aber dennoch ist es nunmehr gelungen, diesen Meilenstein in der Rechtsstaatlichkeit Österreichs umzusetzen. Nützen wir diese Chance, unsere föderalistische Republik auch im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen zu modernisieren und für das 21. Jahrhundert fit zu machen", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat. (Schluss) mis/bj

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