AK 2: Es braucht starke Konsumentenrechte!

Wien (OTS) - Die Beratungsbilanz der AK Konsumentenschützer zeigt:
Nach wie vor suchen hunderttausende KonsumentInnen Rat und Hilfe in den Konsumentenberatungen der Arbeiterkammern. "Ein guter Schutz ist, die Konsumenten aufzuklären und zu informieren", sagt Gabriele Zgubic, Leitern der AK Wien Konsumentenpolitik. "Wichtig ist auch, die Rechte der Konsumenten weiter zu stärken."

Die rasante technische Entwicklung und die zunehmende Komplexität von Wirtschaft und Gesellschaft machen laufende Anpassungen und Verbesserungen der Konsumen-tenrechte notwendig. Die AK verlangt stärkere Konsumentenschutzrechte:

+ Mehr Schutz für Mieter und Mieterinnen
Wohnen muss billiger werden: Zur Entlastungen für MieterInnen ist eine Reform des Miet-rechtsgesetzes mit einer klaren Mietobergrenze beim Richtwertmietzinssystem durch klare Zu- und Abschläge nötig. Außerdem muss der Betriebskostenkatalog durchforstet werden:
Grundsteuer & Co dürfen nicht weiter auf MieterInnen überwälzt werden.

+ Transparente Bankspesen
Die AK fordert einen Preisaushang der Spesen und Gebühren im Internet und nicht nur irgendwo in der Filiale.

+ "Beipackzettel" für alle Spar- und Veranlagungsprodukte
Die AK will einfache Anlageprodukte und verlangt standardisierte Produktinformations-blätter, einen "Beipackzettel" für alle Spar-und Anlageprodukte. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass neben unzureichenden Informationen auch die Produktkonstruktionen mit objektiv vorhandenen Risiken zu kompliziert ausgestaltet waren. Speziell bei Altersvor-sorgeprodukten sollte der Effektivzinssatz, also die Rendite verpflichtend angegeben werden.

+ Klare Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln
Die KonsumentInnen brauchen Sicherheit beim Einkauf, dass in den Lebensmitteln drin-nen ist, was drauf steht. Die AK verlangt eine klare Herkunftskennzeichnung bei verarbei-teten Lebensmitteln, verschärfte Strafen bei Etikettenschwindel, eine EU-weite Rückver-folgbarkeitsdatenbank sowie ein Gütezeichengesetz. Zur raschen Erkennbarkeit, ob ein Produkt viel Zucker, Salz oder Fett enthält, fordert die AK die Ampelkennzeichnung. Ge-gen Tricks mit Mogelpackungen sollen wirksamere Regelungen im Maß- und Eichgesetz helfen.

+ Gruppenklagen rasch umsetzen
Mit der Gruppenklage würden nicht nur der Zugang zum Recht und die Durchsetzung verbessert, sondern auch die Gerichte spürbar entlastet. Das Justizministerium soll die Gruppenklage rasch umsetzen, so wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

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