Wohnbauförderung: Darabos für raschen gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Antrag im Parlament

Unterstützung für Kanzler-Vorstoß - "ÖVP kann zeigen, wie ernst es ihr ist"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will nun rasch ernst machen mit der Zweckbindung der Wohnbauförderung, für die sich nun auch die ÖVP ausgesprochen hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, der heute bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust für einen raschen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien im Parlament plädiert hat. "Die Mittel der Wohnbauförderung müssen auch ausschließlich beim Wohnbau ankommen. Die ÖVP kann jetzt zeigen, wie ernst es ihr mit dem Anliegen ist, Wohnen leistbarer zu machen", so Darabos. ****

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen jährlich 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Wohnbauförderung ein (ca. 900 Millionen Euro). "Sie haben ein Recht darauf, dass dieser Beitrag auch tatsächlich für die Schaffung von leistbarem Wohnraum zweckgewidmet verwendet wird", betont Darabos, der hofft, dass VP-Obmann Spindelegger auch die VP-Länder überzeugen kann, bei diesem wichtigen Anliegen mitzugehen.

Noch im niederösterreichischen Landtagswahlkampf hatte die VP-NÖ eine entsprechende Forderung abgelehnt und VP-Finanzreferent Sobotka hatte zur Wohnbauförderung gemeint, er lasse sich "nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwenden darf". Norbert Darabos: "Wenn Michael Spindelegger bei der ÖVP nun ein Umdenken eingeleitet hat, dann können wir einen entsprechenden Antrag gemeinsam sehr rasch im Nationalrat beschließen." (Schluss) ah/up

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