FPÖ-Mölzer zu EU-Gipfel: An Sparpolitik führt kein Weg vorbei

Diskussion über Sparpolitik und Wachstumsförderung zeigt Scheitern des EU-Zentralismus - Nur Rückverlagerung von Kompetenzen kann zur Lösung der Probleme beitragen

Wien (OTS) - Es dürfe zu keiner Aufweichung des Sparkurses in den Mitgliedstaaten kommen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel beginnenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU. "Wenn die Politik des Schuldenmachens fortgesetzt wird, ist der Weg in die Hyperinflation vorgezeichnet. Und damit kann man die zweifelsohne bestehenden Probleme mit Sicherheit nicht lösen", betonte Mölzer.

Im Übrigen zeige die Diskussion über die Mischung aus Sparen und Wachstumsförderung, dass der Zentralismus der falsche Weg sei, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen und Traditionen. Diesem Umstand ist bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen anstatt ständig neue Pläne zu wälzen, welche Kompetenzen noch an Brüssel übertragen werden können", betonte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. "Die Mitgliedstaaten können besser entscheiden als die Brüsseler Zentrale, welche Probleme bestehen und wie sie am besten gelöst werden können. Und wenn es zu Renationalisierungen, etwa im Bereich der Landwirtschaft kommt, kann das EU-Budget verkleinert werden und die auf diese Weise frei werdenden Gelder können von den Mitgliedstaaten für konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur verwendet werden", schloss Mölzer.

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