Kanzler Faymann: Antrag im Parlament zur Zweckbindung der Wohnbauförderung

"Wir schützen die Menschen in den Gemeindebauten"

Rust (OTS/SK) - Bei der heute, Donnerstag, stattfindenden Klubtagung der SPÖ Wien in Rust betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass die SPÖ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehe, ob beim Wohnen, bei Bildung oder im Arbeitsleben. Er forderte einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Nationalrat zur Zweckbindung der Wohnbauförderung: "Machen wir den Echtheitstest und prüfen, wie ernst es die ÖVP meint. Es ist eine lange Forderung der SPÖ, dass die Gelder der Wohnbauförderung ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt werden." ****

Entschieden verwahrte sich Faymann dagegen, dass Einkommenskontrollen bei Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohnern vorgenommen werden. "Anstatt dauernd neue Staffelungen einzuführen und das Leben für die Menschen immer komplizierter zu machen, braucht es ein vernünftiges Steuersystem, in dem die Millionäre ihren gerechten Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Die soziale Durchmischung in den Gemeindebauten sei wichtig und eine Grundposition der Sozialdemokratie. "Die ÖVP will die Mieter in den Gemeindewohnungen alle zehn Jahre kontrollieren. Gilt das auch für die vielen Villenbesitzer? Müssen auch die Villenbesitzer, die Wohnbauförderung bekommen haben, ihre Villen zurückgeben? Wir schützen die 500.000 Mieter in den Wiener Gemeindewohnungen!", stellte der Kanzler klar.

Das gelte auch für ganz Europa. "Ohne uns geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf", führte Faymann die Wichtigkeit einer starken sozialdemokratischen Politik in Europa aus. "Wir wollen kein neoliberales Europa, sondern eines, in dem die Leute von dem leben können was sie erarbeiten." Insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sei das wichtig. "Mit der Ausbildungsgarantie sind wir Vorbild in Europa. Die sechs Milliarden Euro, die wir in Europa jetzt in Regionen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, als Ausbildungsgarantie investieren, sind ein Einstieg. Diese erschreckende Zahl betrifft Regionen in 19 europäischen Ländern. Es liegt an einem ungerechten Wirtschaftssystem und eben nicht an einzelnen Ländern."

Der Kanzler betonte auch klar, dass Parteien, die keine klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus hätten, nichts in einer Regierung verloren hätten. "Wir als Sozialdemokraten wissen, dass der Kampf um ein soziales Europa tägliche Arbeit bedeutet, und wir machen diese Arbeit im Gegensatz zu jenen, die nur billige Hetze anzubieten haben." Diese Hetze versuche die prekäre soziale Lage der Menschen in vielen Teilen Europas auszunützen. Dabei seien die wirtschaftspolitischen Forderungen dieser Gruppen unseriös, da Österreichs Wohlstand im Export und damit einer gemeinsamen, europäischen Währung begründet liege.

Abschließend betonte der Kanzler, dass die Sozialdemokratie die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei. "Ohne sie gibt es keinen Wohlstand", stellte er klar. "Wir stehen für sie und ihre Freiheiten und nicht für die Freiheit der Spekulation und Banken ein." (Schluss) sn/ah

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