EU-Parlament bringt GAP-Reform zu wenig mit öffentlichen Interessen in Einklang

Positive Signale für Bio müssen von Mitgliedstaaten aufgegriffen werden.

Wien/Brüssel (OTS) - Das Europaparlament hat gestern im Plenum über seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 2014-2020 abgestimmt. Auf dieser Basis wird in der Folge zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten weiterverhandelt. BIO AUSTRIA Obmann Rudi Vierbauch kommentiert das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion:

"Die Öffentlichkeit will gesunde, natürlich und umweltfreundlich erzeugte, rückverfolgbare Lebensmittel, so das Ergebnis einer Konsultation (1) von EU-Agrarkommissar Ciolos im Vorfeld der aktuellen GAP-Reform. Dementsprechend soll, wenn es nach der Allgemeinheit geht, die industrielle Landwirtschaft in der GAP wenig Platz haben und die Mittel verstärkt auf benachteiligte Gebiete, Berggebiete und biologische Landwirtschaft gelenkt werden. Mit der gestern vom Europaparlament verabschiedeten Position zum Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Ciolos wird zwischen dem Anspruch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Wirklichkeit weiterhin eine große Lücke bestehen."

Vierbauch weiter: "So hat das Parlament die Chance vergeben, die Dotierung für umweltbezogene Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung deutlich zu erhöhen und ökologische Nachhaltigkeit als verpflichtendes Element bei allen Förderinstrumenten - etwa jenen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - einzufordern. Die diskutierten Kürzungen des Gesamtbudgets, die breite Anerkennung von Agrar-Umweltmaßnahmen im Rahmen der verpflichtenden Ökologisierung sowie die Möglichkeit zur Einführung von Risikomanagement-Maßnahmen erhöhen den finanziellen Druck auf die Ländliche Entwicklung und würden eine stärkere Fokussierung auf Nachhaltigkeit noch dringender machen."

"Das Europaparlament hat zwar grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zur Verankerung der biologischen Landwirtschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bestätigt: Bio-Betriebe sollen im Rahmen der verpflichtenden Ökologisierung anerkannt und in der Ländlichen Entwicklung in einer eigenen Fördermaßnahme abgewickelt werden. Auch will das Europaparlament, dass die Mitgliedstaaten durch Kombination aller verfügbaren Maßnahmen - von der Bildung über die Beratung bis hin zu Investitionen - die Bio-Landwirtschaft stärken. Gleichzeitig untergräbt das Europaparlament die Stärkung der Bio-Landwirtschaft mit der Position, dass die Berechnungsgrundlage für die Abgeltung der Leistungen der Bio-Betriebe verschlechtert werden soll. BIO AUSTRIA kritisiert diese Position scharf, da es sich bei Bio-Betrieben nicht um Doppelförderung handelt. Wir setzen daher darauf, dass dies in den folgenden Verhandlungen korrigiert wird", so BIO AUSTRIA Obmann Rudi Vierbauch.

(1) European Commission: The Common Agricultural Policy after 2013, Public debate, Summary Report.
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_en.htm

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Eva Straka
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