Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "F wie Finanzen"

Ausgabe vom 14. März 2013

Wien (OTS) - Die Freiheitlichen, selbsternanntes Bollwerk gegen jede Art von politischem Establishment, haben ein Problem. Und das Problem lautet: Den hohen freiheitlichen Funktionären geht es nicht um politische Gestaltung, sondern nur ums Geld. Kurt Scheuch, seit 3. März Ex-FPK-Obmann, verzichtet auf sein Landtagsmandat. "Menschliche Größe", nannte das Neo-Parteiobmann Ragger. Dafür soll er nun Bundesrat werden. 4080 Euro monatlich verdient ein Bundesrat, das ist wahre menschliche Größe ...

Gerhard Dörfler und Harald Dobernig ficht die schallende Wahl-Ohrfeige weniger an, trotz Rücktrittsaufforderung von Ragger wollen sie Landtags-Abgeordnete werden. Mit 6528 Euro monatlicher Gage würde so der politische Absturz finanziell in Grenzen gehalten werden.

Ans Eingemachte geht es aber wohl bei der Frage nach den Parteifinanzen. Die FPK, immer an vorderster Front bei der eigennützigen Verwendung öffentlichen Vermögens, würde gerne wieder unters schützende Dach der FPÖ schlüpfen. Was auch Strache voreilig kundgetan hat.

Blöd nur, dass die FPK nach ihrer Mandats-Dezimierung mit viel geringerer Parteienförderung auskommen muss, als sie bereits konsumiert hat. Die FPÖ hat wenig Lust - zu den politischen Altlasten - auch allfällige Millionen-Verbindlichkeiten zu übernehmen.

Wenn also die Freiheitlichen in jeglicher Erscheinungsform heftig ringen, wie sie wieder gemeinsam auftreten können, so geht es dabei weniger um Inhalte als vielmehr ums Geld.

Es geht auch um die Frage, ob die nun abgetretenen FPK-Spitzen von allfälligen persönlichen Bürgschaften entbunden werden - und vor allem wie. Banken können im Jahr 2013 nicht mehr still und heimlich Kredite abschreiben. Und Bürgschaften sind Bürgschaften - für Politiker genauso wie für Präsidien in deutlich harmloseren Vereinen.

Die Freiheitlichen waren es, die ständig trommelten, dass es keine Privilegien für Politiker geben dürfe. Die Wahlschlappen in Kärnten (aber auch Niederösterreich) zeigen, dass sie nun gerne bereit wären, allfällige Privilegien finanzieller Natur für sich in Anspruch zu nehmen.

Neben der Stronach-Konkurrenz ist dies der Punkt, an dem die FPÖ politisch in den kommenden Monaten am heftigsten zu kiefeln haben wird: Kann man glaubwürdig kritisieren, was man selbst beansprucht?

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